Debatte um Nebeneinkünfte schwelt weiter
Berlin (dpa) - In der Debatte um Nebeneinkünfte der Abgeordneten hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Bedenken gegen schärfere Regeln angemeldet. „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen“, sagte der Parlamentschef der „Welt am Sonntag“.
Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der wegen hoher Vortragshonorare in die Kritik geraten war, geht weiter in die Offensive. In den kommenden zwei Wochen werde er den angekündigten Bericht eines Wirtschaftsprüfers über seine Nebeneinkünfte veröffentlichen, sagte er am Samstag in Frankfurt.
Die SPD will nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier „noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur erheblichen Verschärfung der Regeln“ vorlegen. Scharf attackierte er in der „Bild am Sonntag“ namentlich die FDP-Politiker Patrick Döring und Guido Westerwelle: „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen. Das muss man sich mal vorstellen: Der FDP-Generalsekretär Döring kassiert als Aufsichtsrat der Deutschen Bahn und Westerwelle hat noch als Fraktionsvorsitzender Vorträge gegen Honorar gehalten.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), warf der SPD daraufhin „Dünnhäutigkeit angesichts des Holperstartes ihres Kanzlerkandidaten“ vor. „Wir wären in der Sache auch schon weiter, wenn die beiden Mitglieder der SPD in der Rechtsstellungskommission beim letzten Mal nicht gefehlt hätten, als das Thema schon auf der Tagesordnung stand“, erklärte er am Sonntag.
Transparenz sei ein unverzichtbarer Bestandteil jedes demokratischen Systems, dürfe aber „nicht zum Selbstzweck verkommen“, sagte Bundestagspräsident Lammert. „Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit solcher Auskunftspflichten werden mit zunehmenden Transparenzansprüchen jedenfalls nicht geringer.“
Politiker aus Union und FDP wehren sich laut einem Bericht des „Spiegels“ gegen Forderungen, die genaue Höhe ihrer Nebeneinkünfte offenzulegen - darunter Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU), der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) und Döring. „Eine schematische Darstellung ist praktikabler“, verteidigte Döring das bestehende System. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, lehnte eine vollständige Offenlegung der Nebeneinnahmen ebenfalls ab. „Es gibt auch ein Recht auf Privatheit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).
Steinbrück warf seinen Kritikern „erstaunliche Scheinheiligkeit und Bigotterie“ vor. Union und FDP hätten schärfere Regeln zu Nebeneinkünften bislang blockiert und reagierten auf neue Vorschläge verhalten. Rückendeckung bekommt die SPD von den Grünen. „Gemeinsam mit der SPD werden wir die Koalition nun zu Entscheidungen zwingen“, kündigte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck an. „Wollten sie Transparenz nur bei Steinbrück oder auch für die Abgeordneten der Koalition?“
Die Linkspartei sprach sich für eine Anrechnung der Nebenverdienste auf die Diäten aus. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, „würde dann keine Diäten mehr bekommen“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag).
