SPD wehrt sich gegen Wahltermin
Am 29. September 2013 Ferien in Partei-Hochburgen.
Berlin. Die SPD wehrt sich dagegen, dass die Bundestagswahl 2013 möglicherweise auf einen Termin gelegt wird, an dem in drei ihrer Hochburgen Herbstferien sind. Offensichtlich sei in der Regierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten reine Panik ausgebrochen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Anders sei nicht zu erklären, dass Union und FDP erwägen, den Wahltermin in die Ferienzeit von Hamburg, Berlin und Brandenburg zu legen. Dort beginnen am 28. September 2013 die Herbstferien. Als ein möglicher Wahltermin ist der 29. September im Gespräch.
Das Bundesinnenministerium betonte, die Wahl solle möglichst außerhalb von Ferienzeiten stattfinden. Dies entspreche der allgemeinen Staatspraxis. „Aber es ist weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, sagte ein Sprecher. Für den Termin 2013 werde es im Frühjahr eine Empfehlung des Kabinetts an den Bundespräsidenten geben. Auch die Bundesländer würden beteiligt.
Laut Grundgesetz muss zwischen 28. August und 27. Oktober gewählt werden. Wenn nicht zu einem Ferientermin gewählt werden soll, kommen nur der 15. und der 22. September infrage. Die bayrische Landesregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen. Red
