Analyse Im neuen Bundestag weht ein rauer Wind
Berlin (dpa) - Schon am ersten Tag steht fest: Im neuen Bundestag herrscht ein neuer, ein heftiger Ton. Das liegt nicht nur an den Neuen von der AfD, die am liebsten schon in der konstituierenden Sitzung über unkontrollierte Einwanderung und Straßenkriminalität sprechen würden.
Auch die SPD-Fraktion macht der Union sofort klar, dass ihr bisheriger Koalitionspartner bereits auf Frontalangriff umgeschaltet hat.
Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Carsten Schneider wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie habe sich in den vergangenen Jahren zu oft der Debatte entzogen und damit indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD geleistet. Er sagt: „Ihr Politikstil, Frau Merkel, ist ein Grund dafür, dass wir heute eine rechtspopulistische Partei hier im Bundestag haben.“
Das sind die gewählten Abgeordneten aus unserer Region
Die SPD will, dass der Regierungschef künftig einmal pro Quartal Rede und Antwort stehen muss. Unterstützung erhält der SPD-Antrag von AfD und Linken. Die potenziellen Jamaika-Partner, Union, FDP und Grüne, sorgen dafür, dass die SPD mir ihrem Vorstoß vorerst nicht durchkommt.
Vor dem Reichstagsgebäude steht am Morgen im Nieselregen ein kleines Grüppchen von Menschen mit Schildern und Transparenten. „Stoppt die AfD“ steht darauf. Sie gehören zu einem „Bündnis gegen Rechts“ und wollen über Flüchtlinge reden. Über Schutzsuchende, die im Mittelmeer ertrinken.
Diese AfD-Politiker ziehen in den Bundestag
Zehn Minuten später steigt Merkel im Reichstagsgebäude in den Aufzug. Wie es denn so laufe mit den Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition, will jemand von ihr wissen. Die CDU-Vorsitzende antwortet knapp und vorsichtig optimistisch. Die „Bild“-Zeitung mache schon Druck, sagt sie. „Quassel-Alarm beim Koalitionspoker“ hatte die Zeitung zuletzt getextet. Und die Frage gestellt: „Aber gibt es wirklich eine Regierung bis Weihnachten (so wie 2013)?“
Im Plenarsaal funktioniert der Zusammenhalt zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen schon ganz geschmeidig, wie sich bei den ersten Abstimmungen über Anträge zur Geschäftsordnung zeigt. Die Fraktionsmanager von FDP und Union kontern die Verbalattacke des SPD-Abgeordneten Schneider beide mit Anspielungen auf das relativ schwache Wahlergebnis der SPD. So als sei die Sozialdemokratie ein waidwundes Reh, arm dran und nicht ganz zurechnungsfähig.
Für die 92 Abgeordneten der AfD ist der erste Tag im Bundestag eine große Sache. Am rechten Rand des Plenums werden besonders viele Selfies gemacht. „Jetzt beginnt eine neue Epoche“, kündigt ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann an.
Die AfD nutzt die neue Bühne gleich zu Beginn, um sich zu beschweren. Darüber, dass die Abgeordneten des alten Bundestages die Regelung zur Bestimmung des Alterpräsidenten geändert haben, weshalb nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Sitzung eröffnet und nicht der etwas ältere AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg.
Solms nutzt seine Redezeit erst einmal, um den Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag hervorzuheben, was bei den anderen Fraktionen gar nicht gut ankommt. Dann ermahnt er die Parlamentarier - wohl auch mit Blick auf die AfD, „dass wir Provokationen Argumente entgegensetzen“.
„Wir“ - das sind 709 Abgeordnete. Ein durch Überhang- und Ausgleichsmandate angewachsenes Parlament, von dem manche sagen, es sei „aufgebläht“ und viel zu teuer. Zum „wir“ gehören diesmal weniger Frauen. Und das liegt nicht nur an der AfD, die vor allem bei männlichen Wählern gut ankommt. Vielleicht um sichtbarer zu sein, tragen heute besonders viele weibliche Abgeordnete Rot. Nicht nur Sahra Wagenknecht und Claudia Roth. Auch in den Reihen von FDP und Union leuchten rote Kleider und Blazer.
Der „Abgeordnete der Herzen“ sitzt aber an diesem Dienstag nicht unten im Plenum, sondern oben auf der Besuchertribüne. Niemand erhält an diesem Tag so viel Applaus wie der für seine rhetorische Brillanz viel gelobte scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Für seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) stimmen 501 Abgeordnete. Unter den 173 Abgeordneten, die bei Schäubles Wahl zum Bundestagspräsidenten mit „Nein“ stimmen, dürften auch die AfD-ler sein. Ihre Fraktion hatte sich gegen Schäuble ausgesprochen, weil er die Eurorettungspolitik mitgetragen und die AfD als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. Dennoch reihen sich auch die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel ein, als Schäuble nach seiner Wahl Gratulationen entgegennimmt.
Der Ex-Finanzminister schlägt in seiner ersten Rede im neuen Amt besonnene, bisweilen aber auch strenge Töne an. Schäuble sagt, harte inhaltliche Auseinandersetzungen seien wichtig, aber „prügeln sollten wir uns hier nicht“. Und er warnt die Abgeordneten davor, die Mehrheitsbeschlüsse dieses Parlaments „als illegitim oder verräterisch oder sonstwie zu denunzieren“.
Dann leitet Schäuble die Wahl seiner Stellvertreter. Der wegen Äußerungen über den Islam umstrittene Kandidat der AfD, Albrecht Glaser, fällt wie erwartet in drei Wahlgängen durch. Immerhin: Im zweiten Durchgang erhält er 123 „Ja“-Stimmen. Das heißt, mindestens 31 Abgeordnete, die nicht zur AfD gehören, haben ihn gewählt.
Jetzt muss die AfD-Fraktion beraten, ob sie zu einem späteren Termin einen weiteren Durchgang mit Glaser beantragt oder demnächst einen Ersatzkandidaten präsentiert. Doch erst einmal wollen sie den Moment genießen. Weidel und ein Dutzend Männer aus der AfD-Fraktion stellen sich unter dem Bundesadler im Plenarsaal auf - zum Gruppenbild mit Dame.
