Fragen und Antworten Bundesregierung light: Wer regiert jetzt eigentlich?
Berlin (dpa) - Nach drei Jahren, zehn Monaten und acht Tagen hat die schwarz-rote Bundesregierung ausgedient - aber nur fast. Im Anschluss an die konstituierenden Sitzung des 19. Bundestags erhalten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister am Dienstag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar die Entlassungsurkunden.
Ganz am Ende ist die Regierung von CDU, CSU und SPD aber noch nicht. Sie geht in die Verlängerung. Steinmeier wird das Kabinett bitten, geschäftsführend im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist.
Wo ist dieses Verfahren festgeschrieben?
In Artikel 69 des Grundgesetzes. „Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages“, heißt es darin. „Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.“
Was bedeutet das?
Die geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wie eine reguläre. Es ist aber gängige Praxis, dass sie ihre politischen Entscheidungen auf das Nötigste begrenzt, um der kommenden Regierung keine Vorgaben zu machen. Es werden keine Gesetzentwürfe mehr beschlossen und keine wichtigen personellen oder finanziellen Entscheidungen mehr getroffen. In der Übergangszeit wird also mehr verwaltet als regiert.
Was kann die geschäftsführende Regierung überhaupt noch ausrichten?
In der Außenpolitik wird es keinen Bruch geben. Bei internationalen Minister- oder Gipfeltreffen wird Deutschland als eines der einflussreichsten Länder weltweit weiter vertreten sein. So werden die scheidenden SPD-Minister Barbara Hendricks (Umwelt) und Sigmar Gabriel (Auswärtiges) an der UN-Klimakonferenz in Bonn teilnehmen. Gabriel könnte auch noch zu einem Asien-Europa-Treffen nach Myanmar reisen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem EU-Afrika-Gipfel Ende November in der Elfenbeinküste eingeladen. Es ist aber noch nicht klar, ob sie teilnimmt.
Ist das Kabinett denn überhaupt noch vollzählig?
Nein. Die frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Aufgabenbereich an Familienministerin Katarina Barley (SPD) übergeben, weil sie an die Spitze SPD-Fraktion im Bundestag gewechselt ist. Wolfgang Schäuble (CDU) soll am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Das Finanzressort übernimmt dann Kanzleramtschef Peter Altmaier. Und für Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der nun Chef der CSU-Landesgruppe ist, springt vorübergehend Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ein. Alle anderen Minister bleiben an Bord.
Bis wann muss es eine neue Regierung geben?
Das ist nirgendwo festgeschrieben. Die Übergangsphase kann Monate dauern. 2013 wurde die neue Regierung erst knapp drei Monate nach der Wahl kurz vor Weihnachten vereidigt. Da diesmal ein völlig neues Regierungsbündnis geschmiedet werden soll, werden besonders komplizierte und langwierige Verhandlungen erwartet. Es ist also gut möglich, das Merkel erst im neuen Jahr zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt und ihre neue Regierung vereidigt wird.
