Röttgen: Klima-Gespräche in Cancún zäh
Cancún (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist nach Cancún gereist, um die Minister bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Viele technische Details sind vereinbart.
In den wesentlichen Punkten seien die Verhandlungen jedoch schwierig und langsam, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Cancún. Selbst Verfahrenfragen für die letzten Konferenztage seien noch offen.
Es sei noch nicht vorauszusagen, ob es ein Ergebnis geben werde. „Ich glaube allerdings, dass es tatsächlich eine andere Atmosphäre hier ist als in Kopenhagen“, sagte Röttgen nach seinen ersten Gesprächen in Cancún. Die Atmosphäre sei konstruktiv und keiner wolle erneut erklären, dass man nicht zu einem Ergebnis für den Schutz des Klimas in der Lage gewesen sei. „Es geht auch darum, ob die Vereinten Nationen ein Handlungsformat zur Lösung dieses globalen Problems darstellen oder nicht.“
Ban wollte die Ministerrunde am Dienstagnachmittag (Ortszeit) feierlich eröffnen und dann mit hochrangigen Vertretern des UN- Umweltprogrammes, der Weltwetterorganisation, der Weltbank und Ministern Lösungswege ausloten. Dabei geht es vor allem um die Form eines neuen Abkommens.
Die Entwicklungsländer wollen ein Kyoto-Nachfolgeabkommen - doch ausgerechnet Japan, wo das Abkommen 1997 entstand, lehnt Kyoto-2 ab. Die EU möchte den Kyoto-Prozess retten, aber nicht um jeden Preis. Sie stimme nur zu, wenn andere Länder mitmachen und der Vertrag seine Integrität nicht verliert, unterstrich EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag (Ortszeit). „Wir dürfen nicht aufgeben, was Jahre an Arbeit gekostet hat.“
China stellte einen dreiteiligen Weg vor, der zu einem Kompromiss führen könnte: „Erstens benötigen wir eine zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto“, sagte Delegationsleiter Xie Zhenhua. Dort sollten die Industrieländer des Kyoto-Protokolls verbindliche Ziele erhalten. Industrieländer, die dabei nicht mitgemacht haben, sollten bindende Ziele im Rahmen eines neuen Vertrags bekommen, sagte er mit Blick auf die USA.
Die Entwicklungsländer sollten im selben Vertrag freiwillige Ziele erhalten. Das Abkommen solle auf der Klimakonvention von Rio 1992 basieren. Ein ähnlicher Ansatz lässt sich auch aus den vorliegenden Arbeitspapieren der Konferenz ablesen, diese enthalten jedoch noch vielerlei verschiedene Optionen.
Wie die Reduktionsziele der Industrie- und der Entwicklungsländer überprüft werden sollen, steht auch noch infrage. Der US- Delegationschef Todd Stern kritisierte das vorliegende Arbeitspapier: „Es ist sehr spärlich im Bereich Transparenz.“ Chinas Delegationsleiter Xi sagte, er unterstütze ein Regelwerk. Regeln seien sehr wichtig, um Vertrauen aufzubauen und voneinander zu lernen. Zugleich verwies er aber darauf, dass der Volkskongress Chinas Kontrollorgan sei.
Entscheiden müssen die Minister auch, ob Industrieländer das Kohlendioxid aus Kraftwerken in Entwicklungsländern unterirdisch speichern und sich das für ihre Klimaziele anrechnen lassen können. Beim Thema CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gehe es zunächst um eine Erprobungsphase von zwei Jahren, erläuterte der deutsche Delegationsleiter Karsten Sach und nannte die EU-Position: „Wir können uns das als Pilotprojekt vorstellen, aber nur unter scharfen Umweltauflagen.“
Die Industriegewerkschaft BCE (Bergbau, Chemie, Energie) drang für Deutschland auf eine rasche nationale Regelung zu CCS. Das sei auch für die Zement- oder Chemieindustrie bedeutend. Gegen die unterirdische Speicherung gibt es großen Widerstand in betroffenen Regionen und von Klimaschützern, die dies als Unterstützung für die Kohleindustrie ansehen.
UN-Klimachefin Christiane Figueres rief die Wirtschaft auf zu helfen. Sie könne noch wesentlich mehr tun als bislang, bevor es politische Regeln gebe, sagte sie beim Wirtschaftstag am Dienstag in Cancún.
In der Stadt trafen unterdessen Elektroautos ein, die bereits 25 000 Kilometer über vier Kontinente hinweg zurückgelegt hatten. Die Fahrzeuge des Zero Emissions Race waren in Genf gestartet und nutzen nur alternative Energien. In 40 Jahren werde sich die Zahl der Autos verdreifacht haben, schätzt das UN-Umweltprogramm Unep. 80 Prozent dieses Wachstums geschehe in Entwicklungsländern.
