Druck auf Wikileaks wächst
Berlin (dpa) - Das Enthüllungsportal Wikileaks und sein Gründer Julian Assange geraten nach der Veröffentlichung diplomatischer Depeschen der USA immer mehr unter Druck.
Nachdem das Portal am Freitag seine angestammte Web-Adresse wikileaks.org verloren hatte, sperrte nun der Bezahldienst Paypal ein Konto der Internet-Aktivisten, über das Spenden abgewickelt wurden. Auch die Schweizer Bank Postfinance will die Geschäftsbeziehungen überprüfen, wie ein Sprecher am Sonntag ankündigte.
Schweden beharrt auf Auslieferung des 39-Jährigen, der wegen Vergewaltigungsverdachts international gesucht wird und in Großbritannien untergetaucht ist. Und auch in seiner Heimat Australien ermittelt die Polizei.
Spenden zur Unterstützung von Wikileaks sind inzwischen bei Paypal unmöglich. Wegen „Verletzung der Nutzungsbedingungen“ sei das Wikileaks-Konto dauerhaft gesperrt worden, teilte die Tochter der Handelsplattform Ebay auf ihrer Blogseite „thepaypalblog.com“ mit. Paypal schließt die Benutzung seiner Dienste aus, wenn dadurch „illegale Aktivitäten“ gefördert werden.
Bei der Schweizer Post-Tochter Postfinance hat Assange nach einem Bericht der „Zürcher Zeitung am Sonntag“ ein Spendenkonto für den „Julian Assange Defence Fund“ eingerichtet. Aus diesem Topf werden „Verteidigungs-Kosten“ bestritten, wie es auf der Internet-Seite der Organisation heißt. „Gegenwärtig überprüfen wir die Geschäftsbeziehung mit Julian Assange“, sagte Banksprecher Marc Andrey der Zeitung.
Die Bank kläre derzeit, ob der Australier Assange tatsächlich wie bei Kontoeröffnung angegeben einen Wohnsitz in Genf hat. Ein ausländischer Inhaber eines Postfinance-Kontos muss laut Andrey einen Wohnsitz in der Schweiz oder im nahen Ausland haben oder über Beziehungen zur Schweiz verfügen, sei es über ein Geschäft oder eine Immobilie.
Nach Angaben des Wikileaks-Gründers braucht die Plattform pro Jahr mindestens 200 000 Dollar (knapp 150 000 Euro) Spenden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten - besser noch 600 000 Dollar. Eine wichtige Geldquelle ist die nach einem 2001 verstorbenen Aktivisten des Chaos-Computer-Clubs (CCC) benannte Wau-Holland-Stiftung in Deutschland. Diese ruft zu Spenden für Wikileaks auf und leitet sie an das Portal weiter.
Auch die Stiftung darf Paypal nun nicht mehr nutzen, wie sie auf ihrer Internetseite mitteilt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ waren in kürzester Zeit nach Veröffentlichung der US-Diplomatendossiers 15 000 Euro von Sympathisanten aus aller Welt bei der Stiftung eingegangen.
Nach der Blockade der zentralen Internet-Adresse von Wikileaks richteten Unterstützer des Projekts bis Sonntag mehr als 70 andere Adressen eingerichtet. Mit solchen „Mirrors“ (Spiegelungen) der Website an unterschiedlichen Orten werde es unmöglich, „Wikileaks jemals völlig aus dem Internet zu verbannen“, erklärten die Betreiber der Plattform. Die zentrale Adresse wikileaks.org ist seit Freitag nicht mehr erreichbar, weil die US-Firma EveryDNS.net, bei der diese Adresse geführt wurde, den Eintrag aus ihrer Datenbank entfernte.
Unterdessen geht das juristische Tauziehen um Assange weiter. Schwedens Justiz schließt ein Verhör in London wegen der gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe aus und beharrt auf einer Auslieferung, wie Oberstaatsanwältin Marianne Ny deutlich machte. Assanges Londoner Anwalt Mark Stephens hatte vorgeschlagen, in der britischen Hauptstadt miteinander zu sprechen.
Den von Schweden erwirkten internationalen Haftbefehl bezeichnete er am Sonntag als „politischen Trick“. Assange werde sich gegen eine Überstellung in das Land juristisch wehren.
Der 39-Jährige soll zwei Schwedinnen bei einem Besuch in August zu ungeschütztem Sex gezwungen haben. Er weist die Vorwürfe zurück. Nach der Veröffentlichung hunderttausender geheimer Dokumente aus US- Botschaften durch Wikileaks hatte der Australier die Befürchtung geäußert, dass ihm Geheimdienste oder andere US-Stellen nach dem Leben trachten könnten.
Assanges Anwalt sagte, es sei zu befürchten, dass sein Mandat an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werde. Dort hätten hochrangige Politiker wegen der seit einer Woche laufenden Enthüllung teilweiser geheimer amerikanischer Drahtberichte seine Verurteilung zum Tode verlangt. Die schwedische Staatsanwältin Ny schloss eine Auslieferung an die USA aus. „Das ist in einem Fall wie diesem nicht möglich.“
Laut Stephens ist die Wikileaks-Website seit Tagen Ziel einer „großen Zahl von Cyberattacken“. Der Anwalt bestätigte auch, dass die Organisation im Besitz von Geheimmaterial sei, das sie selbst als „thermonuklear“ einstufe. Dies werde veröffentlicht, falls Wikileaks sich schützen müsse, sagte Stephens.
Die australische Bundespolizei prüft, ob Assange in seiner Heimat gegen geltendes Recht verstoßen hat. Generalstaatsanwalt Robert McClelland sagte in Sydney, Australien werde auch die US- Strafverfolgungsbehörden in dem Fall unterstützen.
