Röttgen lässt Zukunftsfrage offen
Düsseldorf (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen will sich als Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht auf eine Zukunft in diesem Bundesland verpflichten lassen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Ich trete nicht an, um Oppositionsführer zu werden.
„Ich kämpfe um den Posten des Ministerpräsidenten. Alles Weitere werden wir nach der Wahl gemeinsam entscheiden.“ Bis zur vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai wolle er sein Berliner Regierungsamt behalten.
Röttgen wird auch aus dem eigenen Lager gedrängt, sich klar zu NRW zu bekennen. So zitiert das Magazin „Focus“ CDU-Bundesschatzmeister und Landesvorstandsmitglied Helmut Linssen mit einem Hinweis auf den früheren CDU-Landesvorsitzenden Norbert Blüm. Der war gleichzeitig Bundesarbeitsminister und sei als „Kandidat auf Durchreise“ diffamiert worden, habe Linssen gesagt und gewarnt: „Das darf uns nicht noch einmal passieren.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Röttgen am Samstag vor, er wolle sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen „eine Rückfahrkarte nach Berlin“ sichern. Röttgen habe „Angst vor einer eindeutigen Entscheidung für NRW“, sagte Gabriel am Rande des Landesparteitages der Thüringer SPD in Erfurt der Nachrichtenagentur dpa. Das sei unredlich.
Röttgen trat am Samstag gemeinsam mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bei einer Parteiveranstaltung in Siegen auf. Beide gingen jedoch nicht näher auf den NRW-Wahlkampf ein. Merkel hatte zu der Diskussion über Röttgen am Freitag lediglich gesagt: „Wie er diese Rolle am allerbesten ausfüllen kann, werde ich mit ihm selber besprechen.“
Umgekehrt bekräftigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), dass sie in Nordrhein-Westfalen bleiben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin zur Verfügung stehe. Sie sagte der „Bild“-Zeitung (Samstag): „Ich gehe nicht nach Berlin. Wir wollen als SPD jetzt hier stärkste Partei werden und mit Rot-Grün weiter regieren.“ In der „Welt am Sonntag“ bekräftigte sie: „Es ist ausgeschlossen, dass ich 2013 Kanzlerkandidatin der SPD werde.“ Das gelte auch für die Bundestagswahl 2017. „Mein Herz ist in Nordrhein-Westfalen. Und es geht mir darum, das voranzubringen, was wir hier begonnen haben.“
Der überraschend ernannte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wurde am Freitagabend bei seinem ersten Besuch der Basis euphorisch gefeiert. Es gehe nicht nur um eine Trendwende für die Liberalen in NRW, sondern darüber hinaus, feuerte er seine Parteifreunde an. In Umfragen wird die FDP auch in Nordrhein-Westfalen nur bei etwa zwei Prozent gesehen.
Die NRW-Linken legten sich am Samstag fest, mit einer der beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen, als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Sie gehörte dem Landtag bisher nicht an. Umfragen zufolge ist der Wiedereinzug der Linken in das Düsseldorfer Parlament nicht sicher, bisher hatten sie 11 Abgeordnete.
