Rot-grüner Streit um ein Stück Autobahn
SPD will die A 100 ausbauen, Grüne wollen es nicht. Scheitert daran eine Koalition?
Berlin. Zoff kurz vor der Zielgeraden: 3,2 Kilometer Autobahn gefährden kurz vor den geplanten Koalitionsverhandlungen das Projekt Rot-Grün in Berlin. Als Knackpunkt im Machtpoker erweist sich der geplante Ausbau der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow. Die SPD will bauen, die Grünen nicht.
Nach der deutlichen Positionierung auf dem Grünen-Parteitag zweifelt nun die SPD öffentlich an ihrem Wunschpartner. „Die Grünen müssen sich in der Sache bewegen“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Aus Sicht der Grünen ist zum Thema Autobahn alles gesagt. Morgen soll nun erneut sondiert werden.
„Wir wollen, dass das Projekt A 100 endgültig und dauerhaft beerdigt wird“, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Mit der SPD sei aber vereinbart worden, den Bau nicht endgültig aufzugeben, sondern unter anderem eine Umwidmung der Bundesmittel zu erreichen.
Trotz des klaren Votums der Grünen-Basis für Koalitionsverhandlungen mit der SPD hatte sich SPD-Chef Müller wegen des „Nein zur A 100“ skeptisch zu den Erfolgsaussichten einer Koalition geäußert — und an der Verlässlichkeit der Grünen gezweifelt. Auf die Frage, ob die SPD vielleicht doch lieber mit der CDU verhandele, sagte Müller dem Sender RBB: „Ich bin noch nicht ganz so weit.“ dpa
