Parteitag in Bonn SPD ringt sich zu Koalitionsverhandlungen durch
Bonn (dpa) - Nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ab.
Das CSU-Präsidium lehnte die SPD-Forderung nach einer Nachbesserung des Sondierungsergebnisses noch am Sonntagabend ab. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Verträge müssten eingehalten werden. Widerstand kam auch aus der CDU.
Vier Monate nach der Bundestagswahl hatte ein SPD-Parteitag am Sonntag nur mit einer knappen Mehrheit von 56,4 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Die SPD fordert aber Nachbesserungen in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik, unter anderem eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen könnte schon Dienstag oder Mittwoch beginnen. An diesem Montag wollen die Spitzen beider Seiten das weitere Verfahren festlegen. Ziel in der Union ist es, noch vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings muss ein Koalitionsvertrag noch eine weitere hohe Hürde überwinden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen darüber ab und haben damit das letzte Wort.
Es gibt bereits reichlich Zündstoff für die Verhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz kündigte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ an, möglichst viel für die Bürger herausholen zu wollen. Wenn die SPD jenseits des Sondierungsergebnisses nichts mehr durchsetze, dann werde eine Regierungsbildung schwierig.
Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ließ offen, ob und inwieweit aus ihrer Sicht noch Veränderungen möglich sind. „Das Sondierungspapier ist ... der Rahmen, in dem wir verhandeln.“ Auf der Grundlage dieses 28-seitigen Papiers müsse noch eine Vielzahl von Fragen im Detail geklärt werden, sagte die CDU-Chefin vor Beratungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin.
Andere CDU-Spitzenpolitiker schlossen ein deutliches Entgegenkommen aus. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, die Union werde die Kernpunkte der Sondierungen nicht noch einmal aufmachen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff betonte, im Sondierungspapier seien alle wesentlichen Felder sortiert worden. Er halte die Spielräume für „sehr gering“.
Schulz erwartet „harte“ Gespräche. Er hatte bei dem Parteitag in Bonn in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte der SPD. „Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“
Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert appellierte an die Genossen, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte.
Die GroKo-Gegner wollen sich nach dem Ja noch nicht geschlagen geben. Sie kündigten an, ihre Nein-Kampagne bis zum Mitgliederentscheid fortzusetzen. Schulz zeigte sich trotzdem überzeugt, dass ihm die Parteimitglieder am Ende der Verhandlungen bei einem guten Ergebnis folgen würden. Der Frage, ob er selbst gegebenenfalls ins Kabinett unter einer Kanzlerin Merkel eintreten wolle, wich Schulz aus. „Die Personalfragen werden sicher am Ende geführt.“
Die Befürworter einer großen Koalition kamen in der Debatte auf dem SPD-Parteitag überwiegend aus der Parteiführung. Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“
Unter anderem in der Gesundheitspolitik sind nach den Worten von Schulz Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen - und wir werden sie durchsetzen“, sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Als dritten Punkt versprach Schulz eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.
Mit dem Votum verhinderten die Delegierten auch den Sturz der SPD in eine tiefe Krise. Für den Fall eines Neins war mit dem Rücktritt von Schulz gerechnet worden. Vor dem Parteitag war die Partei in den Umfragen bis auf 18 Prozent abgesackt.
Von Linken, Grünen, FDP und AfD kam Kritik. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger betonte: „Die SPD begeht Harakiri.“ FDP-Chef Christian Lindner erwartet schwierige - und teure - Koalitionsverhandlungen. „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek“, sagte er der dpa.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lobte die intensive Parteitagsdebatte der SPD, konstatierte aber auch ihre Regierungsunlust. Die AfD bezeichnete die SPD-Entscheidung als „würdelos“ und „unglaubwürdig“.
