Minister verdreifacht Summe Rückkehrhilfe für Migranten wächst um 500 Millionen pro Jahr
Berlin (dpa) - Das Rückkehrerprogramm für Migranten „Perspektive Heimat“ soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller erheblich ausgebaut werden. „In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
„Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen“, sagte Müller weiter Grüne und Linke kritisierten den Vorstoß.
Bislang sind für das im März 2017 angelaufene Programm nur 150 Millionen Euro vorgesehen. Es soll Migranten nach ihrer Rückkehr aus Deutschland helfen, wieder Fuß zu fassen, etwa durch Beratung bei der Existenzgründung oder Programmen zur beruflichen Bildung und Beschäftigung. Zielländer sind Albanien, Kosovo, Serbien, Tunesien, Marokko, Ghana, Senegal, Nigeria, Irak, Afghanistan und Ägypten.
Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Evrim Sommer, hält das für verfehlt. Die Rückführung von Migranten könne kein entwicklungspolitischer Schwerpunkt sein, erklärte sie: „Hinter „Perspektive Heimat“ steht sicher kein entwicklungspolitisches Konzept. Ziel sollte es sein, den Menschen in Not zu helfen und nicht die Abschottungspolitik weiter auszubauen.“
Ähnlich äußerte sich Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen. „Schon in den vergangenen Jahren hat Müller daran mitgewirkt, dass immer mehr Entwicklungsgelder zum Grenzmanagement und anderen Fluchtabwehrmaßnahmen zweckentfremdet wurden. Statt die Armutsbekämpfung voranzutreiben, wurden Deals mit Diktatoren, wie im Sudan oder in Eritrea geschlossen“, so Kekeritz. „Die Umschichtung von Entwicklungsgeldern zugunsten solcher Ziele ist besorgniserregend und führt zu Kürzungen bei Friedens- und Entwicklungsprojekten.“
Als Erfolg wertete Müller das Programm „Cash for Work“, das Perspektiven für syrische Flüchtlinge in ihrer Heimatregion schaffen soll. „In den letzten beiden Jahr konnten wir über 140.000 Menschen in Beschäftigung bringen“, sagte Müller. „Das sind zum Beispiel syrische Lehrkräfte, die Flüchtlingskinder unterrichten. Oder die Menschen helfen, Häuser, Schulen und Krankenstation wieder aufzubauen.“
Zum Irak sagte Müller, das Land sei nun befreit von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Wir haben bereits Hunderttausende Binnenvertriebene die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht. Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren“, so Müller. „Wir sollten Familienzusammenführung nicht nur in Richtung Deutschland denken.“ Als militärische Formation ist der IS im Irak geschlagen, allerdings sind dort immer noch Terrorzellen aktiv.
Für Afrika forderte Müller eine Bildungsrevolution besonders in der beruflichen Ausbildung. „Denn jedes Jahr kommen 20 Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt und suchen einen Job.“ Er plane deshalb ein Enwicklungsinvestitionsgesetz, das steuerliche Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern setzt. Deutschland wolle auch Investitionsrisiken mindern, etwa durch die Ausweitung von Hermes-Bürgschaften. „Reformpartner für Deutschland können nur Länder werden, die aktiv Korruption bekämpfen“, betonte Müller allerdings.
