Saar-CDU und SPD: Gespräch am Wochenende
Saarbrücken (dpa) - Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Saarland wollen CDU und SPD bis Ende Januar entscheiden, ob es eine große Koalition oder Neuwahlen gibt. Die Kritik der bisherigen Koalitionspartner FDP und Grüne wird indes immer lauter.
Drei Tage nach Aufkündigung der Koalition von CDU, FDP und Grünen vereinbarten Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas ein erstes Sondierungsgespräch für das kommende Wochenende. Kramp-Karrenbauer und Maas sprachen am Montag rund eine Stunde miteinander und bezeichneten die Atmosphäre als sachorientiert.
Am Wochenende sollten der Fahrplan festgelegt und die politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas. Beide Seiten seien sich einig, dass bis Ende des Monats klar sein solle, ob eine große Koalition möglich ist.
Die FDP verschärfte den Ton gegenüber Kramp-Karrenbauer. FDP-Landeschef Oliver Luksic bestritt, dass die Ministerpräsidentin die Liberalen am Freitag über den Bruch des Bündnisses telefonisch informiert habe. „Es gab keinen einzigen Versuch von ihr, mich anzurufen“, sagte Luksic der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Dagegen sagte Saar-Regierungssprecher Thorsten Klein der Zeitung, Kramp-Karrenbauer habe versucht, ihn anzurufen, kurz nachdem das Ende der Koalition „überraschend“ verbreitet worden sei.
Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte, Kramp-Karrenbauer habe das Regierungsbündnis „ohne Not“ aufgekündigt. Er schloss aber eine Koalition mit der CDU auch künftig nicht aus. Zwischen den Koalitionspartnern habe es „gut funktioniert“. Während der vergangenen beiden Jahre habe seine Partei viele grüne Anliegen umgesetzt - etwa in der Bildungs- und Energiepolitik.
Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender Personalquerelen die Schuld gegeben. Nach wochenlangen Querelen wählte die FDP-Fraktion am Montag Wirtschaftsminister Christoph Hartmann zum neuen Vorsitzenden. Damit wurden die jüngste Personalstreitereien in der Partei beendet.
Hartmann folgt Christian Schmitt, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten war. Der ursprünglich vorgesehene Nachfolger Christoph Kühn war wegen einer mutmaßlichen „Dienstwagenaffäre“ unter Beschuss geraten und hatte das Handtuch geworfen. Hartmann hatte sich lange dagegen gesperrt, sein Amt als Wirtschaftsminister aufzugeben.
Die SPD erhöhte den Druck auf die CDU, beharrt aber nicht auf dem Chefsessel. „Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen“, sagte Maas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). „Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell“, betonte er in der „Saarbrücker Zeitung“. Das Amt des Regierungschefs sieht er nicht als Bedingung und als Gegenstand der Gespräche. „Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden“, sagte Maas der „Bild“-Zeitung.
In der ersten Runde der Gespräche soll es nach Angaben der Staatskanzlei um Finanzen gehen. Maas rechnet mit harten Verhandlungen: „Ich glaube nicht, dass die CDU uns den roten Teppich ausrollen wird“, sagte er. Das „große Über-Thema“ werde ein „Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse“ sein.
Ebenso wie die Grünen sprach sich die Linke für schnellstmögliche Neuwahlen aus. Dies sei der „richtige Weg“, betonte Fraktionschef Oskar Lafontaine erneut. Er habe vor, bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat an der Saar zu kandidieren - „wenn nichts dazwischen kommt“.
