Merkel: Rücktritt Wulffs kein Thema
Berlin (dpa) - Nach vier Wochen Dauerstreit über Bundespräsident Christian Wulff will Kanzlerin Angela Merkel einen Schlusspunkt setzen. Merkel sehe keinen Anlass, sich über Rücktritt und mögliche Nachfolger Gedanken zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Es gebe auch „keine wie immer geartete Absprache“ der Koalitionspartner über mögliche Kandidaten im Falle eines Wulff-Rücktritts. SPD und Grüne sprechen dennoch offen über potenzielle Nachfolger des wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Staatsoberhaupts. Überraschend tauchte First Lady Bettina Wulff am Montag beim Neujahrsempfang des zum Springer-Konzern gehörenden „Hamburger Abendblatts“ auf.
Der Regierungssprecher dementierte Berichte vom Wochenende, wonach sich die Koalitionsspitzen bereits für einen parteiübergreifenden Konsens-Kandidaten ausgesprochen hätten, falls Wulff nicht mehr zu halten sein sollte. Ein für diese Woche vorgesehenes Treffen zwischen Wulff und Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sei reine Routine und lange geplant, sagte Seibert. Die Kanzlerin trifft Wulff am Donnerstag beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue. „Sie freut sich auf das Wiedersehen mit dem Bundespräsidenten bei dieser Gelegenheit“, sagte ihr Sprecher.
Der Streit um die Äußerungen Wulffs gegenüber „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann geht derweil weiter. Wulffs Anwalt Gernot Lehr widersprach am Montag erneut der Darstellung der Zeitung, das Staatsoberhaupt habe mit dem Anruf auf Diekmanns Mailbox die Berichterstattung über seinen Privatkredit verhindern wollen. Wulff habe den Artikel nur verschieben wollen, so Lehr im Deutschlandfunk.
Ob der Wortlaut von Wulffs Mailbox-Nachricht veröffentlicht werde, sei Sache der Medien, meinte Lehr. „Bild“ hatte Wulffs Zustimmung dazu erbeten, diese aber nicht erhalten. „Es ist nicht richtig, dass hier eine große Angst besteht vor einer Veröffentlichung, aber es ist Angelegenheit der "Bild"-Zeitung, diesen Tabubruch zu begehen“, sagte der Anwalt.
Dagegen sagte der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Nikolaus Blome am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, Wulff habe den Artikel „eindeutig“ verhindern wollen. „Der Bundespräsident hat vielleicht das Verschieben als Etappe gesehen, das Verhindern ganz eindeutig als Ziel.“ Wulff sei ein enormes politisches Risiko eingegangen, indem er sich auf der Mailbox verewigt habe. „Der Präsident ist aufs Ganze gegangen mit einem politischen Risiko, weil er das Ganze wollte, nämlich diesen Bericht zu verhindern.“
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Debatte über den angeschlagenen Bundespräsidenten als „bizarres Spektakel“. Im Radiosender Bayern 2 sagte sie am Montag: „Wir erleben eine Bundeskanzlerin, die so tut, als sei das eine Privatangelegenheit von Herrn Wulff, ob und wie er mit der Wahrheit umgeht.“ Falls es zu einer Neuwahl des Präsidenten komme, erwartet Roth, dass Merkel „auf die Opposition zugeht und dass man gemeinsam nach einer Persönlichkeit sucht“.
Mehrere SPD-Politiker sprachen sich für eine erneute Kandidatur von Joachim Gauck aus, der 2010 in der Bundesversammlung gegen Wulff knapp unterlegen war. Es gebe keinen Grund für einen anderen Kandidaten, sagte der SPD-Bundestagabgeordnete Hans-Peter Bartels der „Welt“. Sein Kollege Michael Roth sagte, Gauck wäre ein Präsident, „der weder sich noch das Land blamiert“.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), hält die Debatte über das Verhalten Wulffs für gerechtfertigt. Er sagte in der SWR-Talkshow „2+Leif“, die öffentliche Kritik sei ein ganz normaler demokratischer Prozess. „Das muss man abkönnen. Die Presse ist in unserem Land frei. Wenn es Vorwürfe gibt, dann bestimmt nicht die Politik und nicht der Parlamentarier, wie lange darüber diskutiert wird, dann bestimmt die Presse, wie lange darüber diskutiert wird.“ Er habe aber „das Gefühl, dass die Debatte etwas ruhiger wird, weil es in den letzten 24 Stunden wenig neue Fragen und Vorwürfe gegeben hat“.
Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sagte, Wulff habe seine Glaubwürdigkeit verspielt. Einen Rücktritt forderte Gysi aber nicht. Alle zwei Jahre einen neuen Bundespräsidenten zu wählen, hätte „deutlich staatskrisenhafte Züge“. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier fordert dagegen ein Ende der Debatte um Wulff. „Ich glaube, dazu ist alles gesagt“, sagte der hessische Ministerpräsident.
Für mehr als die Hälfte der Deutschen ist es durchaus in Ordnung, dass Bundespräsident Wulff freundschaftliche Gefälligkeiten angenommen hat. 52 Prozent teilen die Auffassung Wulffs, dass man sich von Freunden ohne Probleme Geld leihen können müsse. Gut repräsentiert fühlen sich die Menschen in Deutschland von ihrem Staatsoberhaupt aber nicht mehr, ergab eine am Montag veröffentlichte YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Nur 28 Prozent bejahten die Frage, ob sie sich von Wulff gut repräsentiert fühlten. 55 Prozent antworteten mit Nein.
Trotz des Konflikts ihres Mannes mit der „Bild“-Zeitung scheint Bettina Wulff keine Berührungsängste mit dem Springer-Konzern zu haben. Am Montag war sie Gast beim Neujahrsempfang des zu Springer gehörenden „Hamburger Abendblatts“. Sie mischte sich unter die rund 1000 Gäste in Hamburg und war gefragtes Motiv für die Fotografen. Angesichts der Affäre erhofft sich Bettina Wulff nach Angaben von abendblatt.de, dass wieder Ruhe für ihre Familie einkehre und sie gemeinsam mit ihrem Mann ihren Aufgaben nachgehen könne.
