Schaar zieht Bilanz zum Thema Informationsfreiheit

Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, zieht heute in Berlin zum dritten Mal eine Bilanz zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das Gesetz ist seit Januar 2006 in Kraft.

Es soll jedem Bürger einen Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden ermöglichen.

Vor zwei Jahren hatte Schaar kritisiert, dass viele Behörden den Bürgern nur zögerlich Auskünfte geben. Von einer „Kultur der Offenheit“ sei man noch weit entfernt. An den Bundesbeauftragten können sich Bürger wenden, die ihr Recht auf Behördenauskunft beschnitten sehen.