Schäuble: Bei Spielraum Steuersenkung möglich
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition lotet angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Abgabenerleichterungen für Bürger und Wirtschaft aus. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt Steuerentlastungen bis Ende 2013 nicht kategorisch aus.
Die Koalition habe immer gesagt, wenn es über den Schuldenabbau hinaus „Spielraum für Steuersenkungen gibt, werden wir einvernehmlich darüber reden, wie wir ihn nutzen“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir arbeiten daran.“
Berichte, wonach das Finanzministerium einen Spielraum von zehn Milliarden Euro sehe, wies Schäuble allerdings als „Falschmeldung“ zurück. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ haben bei einem Sondierungstreffen am vergangenen Dienstag Finanz- und Haushaltspolitiker mit Schäuble geprüft, wie vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden könnten. Experten des Finanzministeriums taxierten den Spielraum auf zehn Milliarden Euro.
Mit dieser Summe könnten die Steuersätze über große Teile des Tarifverlaufs gesenkt werden, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken, schreibt der „Spiegel“. Möglicherweise solle die Entlastung bereits vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft treten. Während Schäuble noch zurückhaltend sei, drängten die Koalitionsfraktionen auf ein zügiges Steuersenkungskonzept.
Die „kalte Progression“ ist eine Art heimliche Steuererhöhung. Dabei werden Lohnzuwächse durch die höhere Einkommensteuerbelastung zu großen Teilen wieder aufgezehrt.
Nach der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Steuerplus von insgesamt gut 135 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen. Schäuble hatte jedoch erklärt, Vorrang habe der Schuldenabbau. Auch gebe es Etatrisiken, und der Großteil der Mehreinnahmen des Bundes sei bereits verplant. Finanzielle Spielräume gebe es daher nicht.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte die Bundesregierung auf, die vorausgesagten Steuermehreinnahmen nicht nur zur Haushaltssanierung zu verwenden. Die Koalition erhalte durch die Zusatzmilliarden neuen Gestaltungsspielraum, der auch für die angekündigten Steuerstrukturreformen genutzt werden sollte, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinpfalz am Sonntag“. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag): „Unsere Erwartung ist, dass dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss zuletzt zwar rasche Entlastungen aus. Sollte es aber finanzielle Möglichkeiten geben, müssten insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Dies sei Teil des Programms der schwarz-gelben Koalition. Merkel warnte aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. Die Bäume würden „nicht in den Himmel wachsen“, sagte sie. „Aber das Thema Entlastung, Einkommensteuertarif bleibt auf der Tagesordnung.“
Union und FDP wollen seit dem Start der Koalition das Problem der „kalten Progression“ und des „Mittelstandsbauches“ mildern. Dabei handelt es sich um zwei unterschiedliche Effekte des Steuersystems, die aber beide Folge progressiv steigender Einkommensteuersätze sind. Ziel ist grundsätzlich, dass nicht jeder zusätzlich verdiente Euro so stark steuerlich belastet wird wie bisher.
