Schäuble dementiert Stopp für von der Leyens Bundeswehr-Pläne
Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) droht nach einem „Spiegel“-Bericht mit ihren Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr zu scheitern.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe das Gesetz vorerst gestoppt, schreibt das Nachrichtenmagazin. Er wolle die dreistelligen Millionenbeträge dafür lieber in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren. Das Verteidigungsministerium wies den Bericht auf Anfrage als falsch zurück.
Der Gesetzentwurf führt laut „Spiegel“ 23 Maßnahmen auf, mit denen die Truppe für junge Soldaten attraktiver gemacht werden soll, etwa durch eine Wehrsolderhöhung, das Bezahlen einer Haushaltshilfe und eine Begrenzung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden. Allein für 2015 habe das Verteidigungsministerium für das Vorhaben Kosten von 122,5 Millionen Euro berechnet.
Von der Leyen hatte im Mai angekündigt, sie wolle die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands zu machen. Sie legte damals einen Katalog mit 29 Projekten vor: Dazu gehörten auch ein Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Teilzeit- und auch Heimarbeit für Bundeswehrangehörige, weniger Versetzungen von Soldaten und eine Modernisierung von Kasernen.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, die laufende Ressortabstimmung zu dem Gesetzentwurf werde an diesem Montag auf Staatssekretärsebene fortgesetzt. „Wir sind voll im Zeitplan“, versicherte er.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, warnte vor einem Scheitern des Gesetzes. Das wäre „eine Katastrophe für die Bundeswehr und ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den Soldaten und Soldatinnen“, sagte er „Spiegel Online“. Es würde zu einer Verschlechterung der ohnehin miesen Stimmung in der Truppe führen.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte: „Wenn der Ruf nach mehr Attraktivität und besserer Vereinbarkeit von Familie und Dienst kein Mediengag bleiben soll, muss die Ministerin die Prioritäten richtig setzen und auch die notwendigen Haushaltsmittel hierfür zuweisen.“
Die von Ausrüstungsmängeln geplagte und durch Auslandseinsätze geforderte Bundeswehr wird in absehbarer Zeit möglicherweise mehr Geld bekommen. „Kurzfristig wird sich im Verteidigungshaushalt wenig ändern“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble der „Welt am Sonntag“. „Mittelfristig kann es aber sein, dass wir das Verteidigungsbudget aufgrund der geopolitischen Risiken erhöhen werden müssen.“ Deutschland müsse ein „verlässlicher Partner“ sein.
Eine Erhöhung des Wehretats verlangte erneut auch CSU-Chef Horst Seehofer. Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr könne die CSU nicht mehr einfach hinnehmen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in einer Rede beim außen- und sicherheitspolitischen Arbeitskreis (ASP) der CSU in Nürnberg. Deutschland brauche eine starke Bundeswehr. „Wir müssen die schützen, die uns schützen, und zwar durch eine erstklassige Ausrüstung.“ Die Bundeswehrausrüstung gehöre zur deutschen Zukunftssicherung, sagte Seehofer.
