Michael Müller soll neuer Berliner Regierungschef werden
Berlin (dpa) - Nächster Regierungschef Berlins soll nach dem Willen der SPD-Basis der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller werden. Im Mitgliedervotum für die Nachfolge von Klaus Wowereit erzielte der 49-Jährige schon im ersten Wahlgang mit 59,1 Prozent überraschend die absolute Mehrheit.
„Ich freue mich wahnsinnig, aber ich muss auch sagen, ich bin ganz platt“, sagte er nach der Auszählung und sprach von einem „großen Vertrauensbeweis“. Er hoffe, dass die Berliner SPD dieses Votum auch für die Wahl 2016 nutzen könne und führende Kraft bleibe.
Wowereit, der zum 11. Dezember nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister zurücktritt, äußerte sich erfreut. Mit Müller werde die Arbeit des rot-schwarzen Senats in „politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten“ fortgesetzt. Das überragende Ergebnis sei eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.
Im Mitgliederentscheid um die Wowereit-Nachfolge waren auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Raed Saleh, angetreten. Stöß kam auf 20,8 Prozent der Stimmen, Saleh auf 18,6 Prozent, wie die Leiterin der Zählkommission, Barbara Loth, sagte. 11 136 der rund 17 200 SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Befragung, das entspricht 64,77 Prozent.
Müller muss nun noch bei einem SPD-Parteitag am 8. November nominiert und dann im Dezember im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Auch der Koalitionspartner CDU muss also zustimmen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte ihm zu diesem „überzeugenden Ergebnis“ und nannte ihn einen „hervorragenden Kandidaten“ für das Amt. „Michael Müller hat die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz, unsere Hauptstadt gut zu regieren.“ Zugleich rief Gabriel die Berliner SPD zu Geschlossenheit nach dem innerparteilichen Wettbewerb um die Wowereit-Nachfolge auf.
Bei der SPD heiße es jetzt „Alle für einen und einer für alle - und dieser Eine ist Michael Müller“, sagte Stöß. Das Verfahren habe der Partei gut getan. Saleh betonte: „Meine Loyalität und die Loyalität meiner gesamten Fraktion gehört dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.“
Müller ist seit drei Jahren Stadtentwicklungssenator in Berlin und hat damit das größte Ressort im SPD/CDU-Senat inne. Zuvor war er zehn Jahre SPD-Fraktionschef und acht Jahre Parteivorsitzender. Dieses Amt verlor er in einer Kampfabstimmung an Stöß - danach hatte ihm kaum jemand zugetraut, noch Regierender Bürgermeister zu werden.
Der Koalitionspartner CDU forderte die SPD auf, nun schnell zur Geschlossenheit zu finden. Wie die Konkurrenten künftig miteinander umgingen, werde Maßstab für die Stabilität der Koalition sein, erklärte CDU-Chef Frank Henkel. Jetzt müsse wieder über Inhalte gesprochen werden.
Müller muss zuvor aber noch Personalfragen klären. So braucht er einen Nachfolger als Stadtentwicklungssenator. Auch der wichtige Posten des Finanzsenators muss neu besetzt werden, weil sich Amtsinhaber Ulrich Nußbaum (parteilos) zusammen mit Wowereit zurückziehen will.
