Schäuble warnt trotz „schwarzer Null“ vor Übermut
Berlin (dpa) - Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.
Mit 474 zu 113 Stimmen segneten die Parlamentarier die sogenannte schwarze Null ab, ein Prestigeprojekt der großen Koalition aus Union und SPD. Der Haushalt für 2015 umfasst knapp 300 Milliarden Euro und sieht erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten den Verzicht auf neue Kredite vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte die eigenen Leute, die im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit haben, sich auf dem Eintrag in die Geschichtsbücher auszuruhen. Das erreichte Ziel sei ein Erfolg, vor allem aber „eine Selbstverpflichtung für die Zukunft“. Weil die Gesellschaft immer älter werde, dürfe die Politik dauerhaft keine neuen Schulden zulasten der jüngeren Generation machen: „Daran werden wir alle, auch unsere Nachfolger, gemessen werden.“
Grüne und Linkspartei kritisierten, die Erfolge fielen der Koalition in den Schoß. Schwarz-Rot profitiere von extrem niedrigen Zinsen, hohen Steuereinnahmen und von Rückzahlungen der EU. Der Grünen-Experte Tobias Lindner meinte, die Koalition trage die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her. Das böse Erwachen werde kommen.
Auch zwischen Union und SPD gab es zuletzt in der Haushaltspolitik öfters Knatsch. Der linke SPD-Flügel monierte, die schwarze Null (die in der Wirtschaftswelt sogar einen leichten Überschuss bedeutet) sei eine fixe Idee - wegen der Konjunkturflaute solle der Bund deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Umgekehrt halten Wirtschaftsleute von CDU und CSU der SPD vor, mit Gesetzen wie Mindestlohn und Frauenquote den Unternehmen neue Belastungen aufzubürden.
Schäuble betonte, trotz etwas schwächer sprudelnder Steuereinnahmen gebe es gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen. So will die Regierung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro extra lockermachen - wahrscheinlich für Digitales, Straßen und den Klimaschutz.
Mit Blick auf das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigte 300-Milliarden-Investitionsprogramm für Europa forderte Schäuble eine konkrete Liste, für welche Projekte das Geld verwendet werden soll. „Ich hab's satt, in Europa immer über große Summen im Schaufenster zu diskutieren, und wenn man hinterher fragt, was ist eigentlich dann davon verwirklicht worden, dann ist es immer beklagenswert“, meinte Schäuble.
