Schlag gegen die Berliner Islamistenszene
Berlin (dpa) - Bei einem Großeinsatz gegen gewaltbereite Islamisten in Berlin hat die Polizei zwei Terrorverdächtige festgenommen. Die beiden Türken sollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Syrien vorbereitet haben.
Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Für Anschlagspläne in Deutschland gebe es keine Anhaltspunkte, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Und: „Es gibt keinen Zusammenhang mit den Anschlägen in Frankreich.“
Die 41 und 43 Jahre alten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Sie haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft waren sie Kern einer Logistikzelle für terroristische Aktivitäten. Sie sollen Kämpfer rekrutiert, fanatisiert und bei der Ausreise nach Syrien unterstützt haben. Dabei soll die Gruppe, zu der drei weitere Männer mit „untergeordneter Tatbeteiligung“ gerechnet werden, auch Nachtsichtgeräte, Geld und Flugtickets besorgt haben.
Die anderen drei Verdächtigen, ebenfalls in Berlin lebende Türken, blieben auf freiem Fuß. Bei dem Einsatz wurden am Freitagmorgen elf Wohnungen durchsucht. 250 Beamte waren dabei, darunter drei Spezialeinsatzkommandos. Einer der Verhafteten, Ismet D. (41), wollte laut Polizei unmittelbar ausreisen, vermutlich ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Bei den Durchsuchungen seien Flugtickets für die Türkei beschlagnahmt worden.
D. soll als selbst ernannter „Emir“ eine Islamistengruppe in Berlin-Tiergarten mit Türken und russischen Staatsangehörigen tschetschenischer und dagestanischer Herkunft angeführt haben. Zudem soll er mindestens 30 Personen mit „Islamunterricht“ in einem Berliner Moschee-Verein radikalisiert und auf den Kampf gegen „Ungläubige“ im syrischen Bürgerkriegsgebiet vorbereitet haben. Wie viele Teilnehmer tatsächlich ausreisten, blieb unklar.
Erst am Donnerstag war in Wolfsburg ein Deutsch-Tunesier festgenommen worden, der sich dem IS in Syrien angeschlossen haben soll. Am Freitag erließ der Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den 26-Jährigen. In Pforzheim hatte die Polizei am Donnerstag Wohnungen mutmaßlicher Islamisten durchsucht. Auch in diesen beiden Fällen gab es keine Hinweise auf Anschläge in Deutschland.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Freitag in Berlin: „Die deutschen Sicherheitsbehörden unternehmen alles, um die Bevölkerung wirksam zu schützen.“ Aus dem Ministerium hieß es, die Behörden erreiche derzeit eine Vielzahl von Hinweisen aus unterschiedlichen Richtungen. Die Einsätze in Wolfsburg und Berlin seien ein Beleg dafür, dass Deutschland eine wehrhafte Demokratie sei, die ihre Gegner mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfe.
