Schleswig-Holstein: CDU und FDP fürchten Wahl-Belastung durch Wulff
Berlin (dpa) - CDU- und FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bangen wegen der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff um ihre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen.
„Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten“, sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Montag). „Egal wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral.“ Wulff müsse deshalb endlich alle Fragen umfassend beantworten. Kubicki bekräftigte: „Mein Geduldsfaden reißt allmählich.“
Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationsstrategie Wulffs „desaströs“ und mahnte weiter Aufklärung an. „Wir warten auf einen Befreiungsschlag“, sagte Koschorrek der Zeitung. In Schleswig-Holstein, wo am 6. Mai gewählt wird, ging CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager auf Distanz zum Präsidenten. Zu Rücktrittsforderungen sagte er auf NDR Info: „Wenn Wulff es schafft, Antworten zu geben, die keine Mehrdeutigkeiten enthalten, dann gibt es für solche drastischen Schritte auch keinen Grund.“
Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Christian Wulff hat alle bisher gestellten Fragen beantwortet, hat auch die Antworten transparent gemacht.“ Er fügte aber hinzu: „Wenn es neue Fragen gibt, werden neue Antworten nötig sein. (...) Er ist gewählt, hat dreieinhalb Jahre Amtszeit noch vor sich und alle Chancen, weiter ein guter und hoch geschätzter Bundespräsident zu sein.“ Wulff habe nach eigener Darstellung zwar nicht alles richtig, aber doch alles nach Recht und Gesetz gemacht.
In Niedersachsen, wo in einem Jahr gewählt wird, ging auch Ministerpräsident David McAllister (CDU) auf Distanz zu seinem Vorgänger. „Sollte es falsche Auskünfte der Landesregierung gegenüber dem Parlament gegeben haben, werden wir sie richtigstellen“, sagte McAllister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Manche Fragen werde aber nur Wulff selbst beantworten können.
Die Vorwürfe gegen Wulff werden diese Woche auch den Landtag in Niedersachsen beschäftigten. Die Opposition will in einer Aktuellen Stunde darüber diskutieren, ob Wulffs 500 000-Euro-Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstelle. Am Freitag steht ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschusses zur Abstimmung.
