Schnellere Asylverfahren: Bundesrat billigt Flüchtlingsausweis
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge zugestimmt. Die Länderkammer billigte ein entsprechendes Gesetz, mit dem Asylverfahren beschleunigt und Missbrauch durch Mehrfachregistrierungen verhindert werden sollen.
Der Ausweis soll bis zum Sommer flächendeckend eingeführt werden. In Zukunft werden Schutzsuchende ohne dieses neue Papierdokument keine Leistungen und kein Asylverfahren mehr bekommen.
Bei der Ausstellung des Ausweise wird ein umfangreicher Datensatz angelegt, auf den alle zuständigen Stellen zugreifen können. Er enthält neben den Personalien, Fingerabdrücken und Kontaktdaten auch Informationen zum Herkunftsland, zur Gesundheit sowie zur Ausbildung und Qualifikation. Auch die Religionszugehörigkeit wird vermerkt.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begrüßte den neuen Ausweis, mit dem auch kriminelle Gefährdungen sowie Gesundheitsgefahren reduziert würden. Deutschland sei auf das Ausmaß des Flüchtlingszuzugs nicht vorbereitet gewesen. „Es ist dringend geboten, Ordnung in die Verfahren zu bringen“, sagte Kraft. Bis heute gebe es keinen umfassenden Überblick darüber, wer ins Land komme. „Es ist wichtig, dass wir wissen, wer bei uns ist.“ Nur so sei auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge möglich.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch mehr als 500 000, vermutlich 750 000 Asylanträge vor sich herschiebe. „Die lange Phase der Unklarheit macht alle zu Verlierern“, sagte er. Der Flüchtlingsausweis sei nur eine von mehreren Voraussetzungen, um die Verfahren zu beschleunigen. Notwendig sei eine schnelle Verbesserung der personellen Ausstattung des BAMF.
Die ersten Asylbewerber erhielten am Donnerstag in Heidelberg einen Flüchtlingsausweis. In den kommenden Tagen folgen nach Angaben des BAMF zunächst Zirndorf, Herford und Berlin.
