Schröder will Homosexuelle gleichstellen
Ministerin unterstützt Vorstoß von CDU-Politikern.
Berlin. Der Vorstoß von 13 CDU-Abgeordneten für eine steuerliche Gleichbehandlung von Homosexuellen mit Eheleuten sorgt für Ärger im konservativen Lager der Union. Widerstand kommt vor allem aus der CSU. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt dagegen den Vorstoß, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften vom Ehegatten-Splitting profitieren sollen.
„Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte Schröder. Der Koalitionspartner FDP sowie SPD, Grüne und Linke begrüßten den Vorstoß. Genauso wie der Lesben- und Schwulenverband. Das Finanzministerium sieht hingegen keinen Änderungsbedarf.
Aus Sicht der 13 CDU-Parlamentarier ist es nicht akzeptabel, dass der Politik vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen. Die Unionsfraktion solle die steuerliche Gleichstellung als eigene politische Entscheidung umsetzen, erklärten die Initiatoren, zu denen die Vize-Fraktionschefin Ingrid Fischbach sowie Gesundheitsexperte Jens Spahn gehören.
In der Union bahnt sich damit nach dem Atomausstieg und der Aussetzung der Wehrpflicht ein weiterer Paradigmenwechsel an. Die eingetragene Lebenspartnerschaft war 2001 von Rot-Grün eingeführt worden. Seither haben sich vor allem der konservative Flügel der CDU sowie die CSU dagegen gesperrt, homosexuellen Lebenspartnern das Ehegatten-Splitting zu gewähren. Durch das Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. dpa
