Schwarz-Rot streitet über Pillen per Internet
Der Koalitionsausschuss soll wichtige Gesundheitsvorhaben entschärfen.
Berlin. Das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Versandhandelsverbot von rezeptpflichtigen Arzneien könnte am Widerstand der SPD scheitern. Am kommenden Dienstag soll der Streit Thema im Koalitionsausschuss sein.
Für Patienten, die auf ausländische Online-Apotheken setzen, wäre es wohl keine schlechte Nachricht, würde Gröhes Ansinnen beerdigt. Denn dann könnten sie weiter von den Rabattangeboten profitieren. Doch der Gesundheitsminister will das unbedingt verhindern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen Oktober, das die in Deutschland geltende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneien für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt hatte.
Was Patienten erfreut, ließ die einheimischen Apotheken Sturm laufen. Ihr Tenor: Dadurch gerate die wohnortnahe Arzneimittelversorgung in Gefahr. Gröhe folgte diesem Argument und ließ eilig einen Gesetzentwurf erstellen, der ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten vorsieht. Offiziell ist die Vorlage immer noch in der Ressortabstimmung.
Allerdings schon seit Monaten, weil sich insbesondere das SPD-geführte Wirtschaftsministerium sperrt. Und langsam wird die Zeit knapp. Denn für gesetzgeberische Maßnahmen endet die Legislaturperiode praktisch schon Ende Juni. Danach ist Wahlkampf pur.
Auch in der Bundestagfraktion der SPD beißt Gröhe mit seinen Vorstellungen auf Granit. „Das ist für uns völlig abwegig“, stellte die gesundheitspolitische Sprecherin, Hilde Mattheis, am Freitag gegenüber unserer Redaktion klar. „Wir sind für die Beibehaltung der Möglichkeit des Versandhandels“, so Mattheis.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag ihres SPD-Kollegen Edgar Franke, der die von den ausländischen Versandhändlern offerierten Boni auf 1 Euro je Rezept beschränken will. Bislang sind bis zu zehn Euro möglich. Dadurch, so die Überlegung, kämen einheimische Apotheken weniger unter Druck. „Es geht darum, einen fairen Wettbewerb hinzubekommen“, erklärte Mattheis. Unklar ist, ob Gröhe einen solchen Kompromiss mittragen würde.
Der Zoff in Sachen Versandhandel ist nicht der einzige, der in die Zuständigkeit des Gesundheitsministers fällt. Nach wie vor auf Eis liegt auch die Reform der Pflegeausbildung. Hier machen Gröhe sogar die eigenen Leute das Leben schwer. In der Unionsfraktion wird ein Qualitätsverlust befürchtet, sollte es für die drei bislang getrennten Fachberufe Kranken-, Kinder- und Altenpfleger wie geplant eine gemeinsame Ausbildung geben. Ein weiteres Streitthema ist das Arzneimittelreformgesetz, das eine Preisbremse für neue Medikamente vorsieht. Hier stellt sich die SPD bei wichtigen Details quer.
Mit allen drei Vorlagen will sich am kommenden Dienstag der Koalitionsausschuss von Union und SPD beschäftigen. Ob dort ein Durchbruch gelingt, ist offen.
