Schweizer Haftbefehle gefährden Steuer-Abkommen
Berlin/Bern (dpa) - Die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder erschweren eine Lösung des Steuerstreits mit der Schweiz.
Ungeachtet aller Appelle der Kanzlerin machen SPD und Grüne verstärkt Front gegen das geplante Steuerabkommen, für das die Koalition im Bundesrat auch auf rot-grün regierter Länder angewiesen ist. Die Bundesregierung zeigte sich von dem spektakulären Schritt der Schweizer Justiz überrascht. Allerdings bat das Alpenland die deutsche Behörden bereits vor zwei Wochen, gegen die Beamten zu ermitteln und sie zu vernehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf rasche Beilegung des Steuerstreits durch das für Anfang 2013 geplante Abkommen. „Die Strafverfolgung deutscher Beamter würde aufhören - ebenso die mögliche Strafverfolgung von Schweizer Beamten hier in Deutschland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. SPD und Grüne wollen das Abkommen mit der Schweiz jedoch nicht mittragen.
Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen. Merkel sehe das deutsch-schweizerische Verhältnis dadurch aber nicht belastet, sagte Seibert. Die Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein.
Die Schweizer Bundesanwaltschaft stellte bereits am 20. März ein Rechtshilfe-Ersuchen an die NRW-Justizbehörden, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Schweizer Bundesanwaltschaft bat nach Angaben der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft um Ermittlungen gegen die Beamten sowie um ihre Vernehmung.
Die Ministeriumssprecherin sagte, die Bundesregierung sei deshalb konsultiert worden. Das Ersuchen sei bei ihr über verschiedene Landes- und Bundesstellen erst Ende vergangener Woche angekommen. Die Abstimmung dauere an. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erkennen lassen, sein Ressort wisse darüber nicht Bescheid.
Die Sprecherin der Schweizer Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, sagte der dpa zu dem Fall: „Die Bundesanwaltschaft untersucht den Sachverhalt weiter. Es gibt dazu derzeit keine weiteren Angaben“.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, dass seine Partei dem Abkommen mit der Schweiz nicht zustimmen werde. Dieses legitimiere Steuerflucht im Nachhinein, sagte er in Hannover. Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei. „Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.“
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin machte deutlich, dass seine Partei das Steuerabkommen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Haftbefehle ablehne. „Einziges Interesse der Schweiz ist es, das Geschäftsmodell ihrer Banken zu sichern, die sich am Schwarzgeld der Welt eine goldene Nase verdienen.“ Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch sagte, ein Vertrag müsse wenigstens den EU-Mindestanforderungen entsprechen.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen.“ Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Sender Phoenix: „Nicht die sind die Täter, sondern die sind Tätern auf der Spur.“ Er unterstrich nochmals seine Ablehnung des Steuerabkommens, dessen Ziel sei: „Millionenbetrüger müssen einen kleinen Teil ihrer Beute zurückgeben, um straffrei zu bleiben.“ Doch solle man sich schnell mit der Schweiz an einen Tisch setzen.
Das Steuerabkommen soll nachgebessert werden. Mit der Schweiz werde noch ein Änderungsprotokoll abgeschlossen, sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Mit dem Steuerabkommen würden alle anhängigen Verfahren eingestellt, warb Kotthaus. Die vorgesehene Straffreiheit würde rückwirkend gelten. Steuer-CDs würden nicht mehr gebraucht. Zudem seien beträchtliche Steuerzahlungen von Deutschen zu erwarten, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht haben. Zinsen würden auf vorhandenes Kapital gezahlt, nicht nur auf die Gewinne.
Wirbel gab es um Schäubles Aussage, die Schweiz habe ihr Strafrecht, das Abkommen sei nicht von den Haftbefehlen betroffen. Gabriel sagte dazu: „Ich finde es einigermaßen skandalös, dass der Bundesfinanzminister Verständnis für die Schweizer Behörden äußert.“ Trittin warf Schäuble vor, die Loyalität zu den Finanzbeamten zu opfern. Kotthaus verteidigte Schäuble: „Es kann einem nie egal sein, wenn ein Beamter in seiner Funktion solchen Sachen ausgesetzt wird.“
