Wahlkampf Schwesig stellt Pläne für Familienarbeitszeit vor
Berlin (dpa) - Die SPD will Eltern von kleinen Kindern und Angehörige von Pflegebedürftigen spürbar entlasten und mit dem Thema in den Wahlkampf ziehen. SPD-Vize und Familienministerin Manuela Schwesig stellte ihr Konzept zur „Familienarbeitszeit“ vor.
Damit sollen Väter und Mütter künftig ihre Arbeitszeit zwei Jahre lang auf 26 bis 36 Stunden reduzieren können und dafür ein Familiengeld von zusammen 300 Euro erhalten.
Eine ähnliche Regelung soll auch Angehörige entlasten, die sich um Pflegefälle in der Familie kümmern. Damit hat Schwesig ihr schon 2016 vorgelegtes und von der Union abgelehntes Konzept erweitert. Die Kosten werden auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt. „Familien sind heute unter massivem Druck durch eine Doppelt- oder Dreifachbelastung“, sagte Schwesig.
Sie will mit ihren Plänen auch einen Kulturwandel befördern und das immer noch vorherrschende Modell schwächen, wonach Väter nach der Geburt eines Kindes weiter Vollzeit arbeiten und Mütter erheblich reduzierte Teilzeit. Sie kritisierte, dass Frauen derzeit 80 Prozent der Arbeit für Kinder und Pflegefälle leisteten. Nicht die Familie sollte arbeitsfreundlicher, sondern die Arbeitswelt familienfreundlicher werden, sagte sie.
Schwesig warf Kanzlerin Angela Merkel und der Union vor, in der gemeinsamen großen Koalition alle Vorstöße in diese Richtung blockiert zu haben. Die Familienarbeitszeit werde es „nur mit einem Kanzler Martin Schulz geben“, sagte sie. „CDU und CSU haben bewiesen, dass es ihnen egal ist, wie die Familien im Alltag klarkommen.“
Der Arbeitgeberverband BDA wies die Vorschläge Schwesigs als „überflüssig“ zurück. Stattdessen seien mehr Ganztagskitas und Ganztagsschulen notwendig. Der Verband Gesamtmetall nannte die Pläne „absurd“ und befürchtet eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels. Die Linke-Vorsitzende Katia Kipping meinte: „Die Pläne greifen zu kurz.“ Und Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) warf Schwesig vor, Väter und Mütter bevormunden zu wollen.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Wochenende angekündigt, auch die Union wolle die Förderung von Familien zu einem zentralen Thema im Wahlkampf machen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, derzeit prüfe seine Partei etwa einmalige finanzielle Hilfen für junge Paare für Anschaffungen wie Kinderwagen und Babyausstattung sowie Steuererleichterungen für Eltern. Außerdem sei die Einführung eines Bildungskontos im Gespräch sowie die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren.
