Schulz verschiebt Parteitag Seehofer für zügige Verhandlung mit SPD
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer setzt auf rasche Sondierungen mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung Anfang 2018.
Vor dem zweiten Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD an diesem Mittwoch sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur beim Eintreffen zu Beratungen der engsten Unionsführung in Berlin, er erwarte, „dass es zügig weitergeht. Die Bevölkerung wartet darauf. Wir sind jedenfalls bereit, die CSU, zügig zu verhandeln.“ SPD-Chef Martin Schulz hatte der CSU zuvor Schuld daran gegeben, dass Sondierungsgespräche nicht vor dem 6. Januar beginnen könnten.
Schulz teilte am Dienstag mit, die CSU wolle vor der Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten im bayerischen Kloster Seeon vom 4. bis 6. Januar nicht sondieren. „Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit“, sagte er. Ein SPD-Sonderparteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, könne daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Regierung in Deutschland wird nicht mehr vor März gerechnet. Nach der CSU-Klausur könnte ab dem 7. Januar sondiert werden.
Seehofer sagte auf die Frage, ob es möglich sei, Anfang 2018 innerhalb von zwei Wochen zu sondieren, ob Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglich seien: „Jedenfalls kann man innerhalb dieser Zeit Klarheit schaffen, ob Verhandlungen Sinn machen.“ Zugleich zeigte er sich vor den Gesprächen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an diesem Mittwoch verhandlungsbereit: „Wenn man guten Willen hat, kann man im Leben furchtbar viel bewegen. Ich habe diesen guten Willen.“
Als Kernthemen der CSU für die Verhandlungen mit CDU und SPD nannte der bayerische Ministerpräsident „alles in der Innen- und Außenpolitik, was den Menschen nutzt“. Es gehe um die Europapolitik, sicherere Arbeitsplätze, die Zukunft von Renten und Pflege, die Sicherheit der Menschen sowie um die Zuwanderung. „Die ganze Palette, die bekannt ist“, ergänzte Seehofer.
Der SPD-Sonderparteitag mit 600 Delegierten am 21. Januar gilt als eine der entscheidenden Hürden auf dem Weg in Richtung große Koalition. Mit den in den Sondierungen vereinbarten Kernprojekten muss Schulz vor die Delegierten treten und um eine Zustimmung für förmliche Koalitionsverhandlungen werben. Ein Ja ist offen.
Schulz hatte eine erneute große Koalition mehrfach ausgeschlossen. Jetzt herrscht große Skepsis in der SPD, der Thüringer Landesverband hat die „GroKo“ bereits klar abgelehnt. Eigentlich wollte die SPD nach der Wahlniederlage in der Opposition ihr Profil schärfen und einen Erneuerungsprozess starten - aber nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen will und muss Merkel nun mit der SPD eine Koalition schmieden.
Schlüsselfigur wird der neue „Liebling“ der SPD, die mit 97,5 Prozent zur Vize-Vorsitzenden gewählte Malu Dreyer. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sieht ihre Partei selbstbewusst aufgestellt. „Die SPD hat noch nie Angst gehabt zu regieren“, sagte sie. Die Partei habe nach der Bundestagswahl gute Gründe für die Entscheidung gehabt, nicht in eine große Koalition zu gehen. „Wir haben mit genau dem gleichen großen Selbstbewusstsein festgestellt, dass sich die Lage verändert hat.“ Dreyer hatte zuletzt eine Präferenz für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung von Merkel erkennen lassen - aber die CDU-Vorsitzende hat diese Tür schon geschlossen: Sie will nur über eine stabile große Koalition verhandeln.
Am Dienstag wurde mit dem 86. Tag nach der Wahl ohne neue Regierung der bisherige Rekord der längsten Regierungsbildung eingestellt. 2013 wurde das dritte Kabinett Merkel zu diesem Zeitpunkt vereidigt.
In der SPD wächst der Unmut über Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wegen dessen Kritik am Kurs der Partei. „Bei einigen Aussagen habe ich mir wirklich die Augen gerieben“, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Dann habe ich mich gefragt, wer denn in den letzten Jahren Verantwortung als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister getragen hat.“ SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles reagierte in der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch) mit Ironie: „Es ist gut, wenn auch Sigmar Gabriel, der die Politik der SPD in den letzten acht Jahren maßgeblich geprägt hat, über die Erneuerung der SPD nachdenkt.“ Gabriel hatte im „Spiegel“ eine zu starke Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt.
