Seehofer macht Merkel für Erstarken der AfD verantwortlich
Berlin/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik erneut für das Erstarken der AfD verantwortlich gemacht. „Die AfD in dieser Größenordnung ist das Produkt der letzten Monate“, bekräftigte Seehofer.
Mitte 2015 habe die Partei noch weit unter fünf Prozent gelegen, jetzt sei sie fast überall zweistellig, im Osten sogar bei 20 Prozent. „Die Gründe dafür liegen in der falschen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung im September letzten Jahres und dem weiteren Umgang damit“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Die Kanzlerin hatte im vergangenen September die deutsche Grenze für die Flüchtlinge aus Ungarn geöffnet. Dieser Schritt war in konservativen Unionskreisen kritisiert worden. Seehofer hatte noch vor kurzem gedroht, einen von der CDU unabhängigen Bundestagswahlkampf 2017 zu führen, sollte Merkel an ihrer Strategie im Umgang mit der AfD festhalten. Die Kanzlerin sagte Anfang Mai, sie setze bei der Abgrenzung zur AfD auf eine inhaltliche Auseinandersetzung und einen Kurs der politischen Mitte. Seehofer hielt dem entgegen: „Wir müssen jetzt Klartext reden und die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dann können wir den Spuk der AfD beenden.“
In der „Welt am Sonntag“ betonte Seehofer nun, er wolle „gemeinsam mit Angela Merkel in den Wahlkampf marschieren“. Das setze eine gemeinsame inhaltliche Plattform voraus. „Das hat für mich Priorität“, hob Seehofer hervor. Er sei aber nach den letzten Gesprächen mit der Kanzlerin sehr zuversichtlich.
Die AfD hat mit dem großen Flüchtlingsandrang im Vorjahr stark an Popularität gewonnen. Im jüngsten Politbarometer erreichten die Rechtspopulisten mit 13 Prozent (plus 1) ihren bislang besten Wert in dieser Befragung. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schaffte die AfD überall aus dem Stand zweistellige Ergebnisse. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 stehen noch fünf Landtagswahlen an.
Führende CDU-Politiker riefen die CSU in den vergangenen Tagen eindringlich auf, die Richtungsdebatten über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD und in der Flüchtlingspolitik zu beenden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CSU) geht davon aus, dass CDU und CSU trotz aktueller Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden, das die CSU aber um einen eigenen Bayernplan ergänzen wird.
„Ich bin zuversichtlich, dass es klappt“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die CSU wird sicher wieder so wie beim letzten Mal noch einen Bayernplan verabschieden. Aber das ist für die CDU kein Problem.“
