Seehofer stellt Rente mit 67 infrage
Der CSU-Chef kritisiert, dass die Jobchancen für Ältere immer noch zu unbefriedigend seien. SPD für Verschiebung.
Berlin. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Rente mit 67 zu ihrem Start wegen der nach wie vor unbefriedigenden Beschäftigungssituation Älterer erneut infrage gestellt. „Die Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer über 50 in Deutschland müssen spürbar verbessert werden! Sonst wird die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zur faktischen Rentenkürzung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Wochenende in einem Interview. Seehofer ergänzte: „Das bisher Erreichte genügt da nicht. Wenn sich das nicht ändert, werden wir über diese Frage eine breite öffentliche Debatte führen müssen. Mit mir ist eine massenhafte Rentenkürzung nicht zu machen.“
Die stufenweise Einführung hat mit dem Neujahrstag begonnen und soll 2029 abgeschlossen sein. Dann gibt es die Rente ohne Abschläge im Regelfall nur noch mit 67 Jahren, bislang lag die Grenze bei 65 Jahren. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter pro Jahr zunächst um einen Monat nach hinten schiebt, ab 2024 sind es dann pro Jahr zwei Monate. Ab dem Jahr 2029 liegt der Renteneintritt dann bei vollen 67 Jahren.
In der SPD wurde die Forderung laut, die Anhebung des Renteneintrittsalters zu verschieben. Der SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin sagte: „Die neuen Zahlen belegen, dass die Zeit für die Rente mit 67 noch nicht reif ist.“ Die SPD sei deshalb für eine Verschiebung der Einführung, bis Ältere eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten.
CSU-Chef Seehofer drohte in dem Interview zudem der Wirtschaft mit gesetzlichen Schritten, falls Unternehmen kurzfristige Arbeitsverhältnisse unverhältnismäßig nutzten. „Alle Regierungen in den letzten 20 Jahren in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge und Minijobs als begrenztes Mittel zur Flexibilität akzeptiert.“ Sie seien aber in vielen Fällen der Regelfall geworden. „Das müssen wir wieder ändern“, forderte der CSU-Chef. Red
