Sellering: Rentensysteme in Ost und West angleichen
Schwerin (dpa) - Noch immer werden Renten im Osten anders berechnet als im Westen. Was für eine Übergangszeit geplant war, währt nun schon über 20 Jahre lang. Der Druck auf die Bundesregierung aber wächst, das versprochene einheitliche Rentensystem herzustellen.
Nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) darf die Angleichung der Rentensysteme in Ost und West nicht an drohenden Mehrkosten scheitern. „Die unterschiedliche Rentenberechnung war als Übergangslösung gedacht, gilt nun aber schon seit über 20 Jahren. Dass die Angleichung nicht erfolgt, empfinden die Menschen in den neuen Bundesländern als große Ungerechtigkeit“, sagte Sellering im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihr Wahlversprechen eines einheitlichen Rentensystems einzulösen.
„Die Bundesregierung darf sich nicht länger dahinter verstecken, dass die Thematik kompliziert ist. Sie muss endlich Modellrechnungen vorlegen. Wenn sich höhere Kosten ergeben, müssen wir uns dem stellen“, sagte Sellering.
Der SPD-Politiker räumte ein, dass viele Interessenlagen zu berücksichtigen seien. Neben dem Ost-West-Unterschied müssten unter anderem auch die Folgen für heutige und künftige Rentner beachtet werden. „Die Lösung, mit der alle rundum zufrieden sind, wird es nicht geben“, sagte Sellering und plädierte für einen Stufenplan. Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Rentensystems sei eine „elementare Frage der Gerechtigkeit“. Alle ostdeutschen Regierungschefs seien sich über Parteigrenzen hinweg darin einig, dass eine zügige Anpassung notwendig sei.
Auch ein Bündnis aus acht Gewerkschaften und Sozialverbänden hatte jüngst beklagt, dass Union und FDP bei der Rentengleichung auf der Stelle träten, obwohl sie im Koalitionsvertrag vereinbarte hätten, das Problem noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Dem Bündnis zufolge liegt der Rentenanspruch, den ein Durchschnittsverdiener für ein Jahr Beitragszahlung erwirbt, im Osten aktuell um 11,2 Prozent unter dem West-Wert. Allerdings werden die meist geringeren Einkommen von Ost-Beschäftigten zum Ausgleich bei der Rentenberechnung aufgewertet. Beim Deutschen Seniorentag vom 3. bis 5. Mai 2012 in Hamburg soll das Thema erneut auf der Tagesordnung stehen.
