Sieben Bundesländer könnten 2015 ohne neue Schulden auskommen
Berlin/Magdeburg (dpa) - Fast die Hälfte der 16 Bundesländer könnte kommendes Jahr ohne neue Schulden auskommen. Neben Bayern planen auch Berlin und die fünf neuen Bundesländer Haushalte ohne neue Kredite, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.
Mehrere große Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen oder Baden-Württemberg setzen dagegen weiter auf neue Kredite. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass spätestens im Jahr 2020 alle Bundesländer ohne fremdes Geld auskommen müssen.
Den höchsten Schuldenberg hat NORDRHEIN-WESTFALEN mit rund 140 Milliarden Euro. Kommendes Jahr sollen nochmals rund 1,9 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden. Die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf im Finanzausgleich - zu viel werde umverteilt. „Kredite aufnehmen zu müssen, damit andere ihre Schulden tilgen können, ist nicht wirklich Ausdruck eines fairen Ausgleichssystems“, sagt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf Anfrage.
Größter Geber im Länderfinanzausgleich ist BAYERN - im nächsten Jahr sind dafür fast fünf Milliarden Euro eingeplant. Der Finanzausgleich ist größter Einzelposten im Haushalt von jährlich rund 52 Milliarden Euro. Trotz der Zahlung soll 2015 eine halbe Milliarde der rund 30 Milliarden Euro an Schulden getilgt werden. „Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen in Deutschland“, meint der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Winter (CSU).
Von solchen Zahlen kann HESSEN trotz der starken Rhein-Main-Region nur träumen. Für 2015 plant Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei einem Haushalt von fast 24 Milliarden Euro noch neue Kredite von 730 Millionen Euro. 2019 soll der erste ausgeglichene Etat erreicht werden.
Die grün-rote Landesregierung in BADEN-WÜRTTEMBERG plant 2015 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 768 Millionen Euro - 2016 soll dann aber auf neue Kredite verzichtet werden. „Wir gehören zu den Ländern, die die Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse ab 2020 aus eigener Kraft schaffen können und wollen 2020 sogar damit beginnen, Altschulden zu tilgen“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD).
NIEDERSACHSEN will die Neuverschuldung 2015 auf 600 Millionen Euro senken. „Das Erreichen der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 hat für Niedersachsen oberste Priorität“, sagt Finanzminister Peter Schneider (SPD).
Die langsame Rückzahlung von Krediten ist in einigen Ländern im Osten Deutschlands fast schon zur Routine geworden. Auch Gelder aus dem Solidarpakt und die EU-Förderung helfen dabei. SACHSEN etwa nimmt seit 2006 keine Schulden mehr auf. „Es wurden sogar jährlich Schulden im Sinne einer generationengerechten Haushaltspolitik getilgt, damit die Pro-Kopf-Verschuldung trotz sinkender Bevölkerungszahl konstant bleibt“, sagt Finanzminister Georg Unland (CDU).
BRANDENBURG zahlte erstmals 2013 Schulden zurück, SACHSEN-ANHALT und THÜRINGEN reduzieren seit 2012 ihre Schulden. Brandenburg und Thüringen haben ihre 2015er Etats zwar noch nicht durch die Landtage gebracht, wollen aber auch keine neuen Schulden mehr.
Seit 2006 schon verzichtet MECKLENBURG-VORPOMMERN auf neue Kredite, auch für 2015 ist eine schwarze Null eingeplant. Denn dem Osten macht das Auslaufen der Ostförderung Probleme. „Wir müssen aufpassen, dass wir im Haushalt Freiräume für Investitionen und die Pflege von Investitionen behalten“, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Selbst die mit fast 62 Milliarden Euro extrem hoch verschuldete Bundeshauptstadt BERLIN baut kommendes Jahr Schulden ab - immerhin 226 Millionen Euro sollen getilgt werden.
Als Problemkinder gelten BREMEN und das SAARLAND. Bremen will kommendes Jahr bei einem Haushaltsvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro 320 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen - ohne Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern wären für die Ausgaben fast doppelt so viel notwendig. „Bremen setzt sich seit langem für eine Regelung der Altschuldenproblematik im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne).
Auch das Saarland plant kommendes Jahr 360 Millionen Euro neue Schulden bei knapp vier Milliarden Haushaltsvolumen. „Das Saarland hat eine schwere Last zu tragen“, sagt Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Unter anderem der Niedergang des Bergbaus laste auf dem Land.
Auch das benachbarte RHEINLAND-PFALZ plant 2015 neue Kredite ein - und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) verweist auf die Zahlungen an die neuen Bundesländer. „Hätte Rheinland-Pfalz solche Zusatzeinnahmen gehabt, hätte das Land im Jahr 2013 mit einem Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro seinen Haushalt abgeschlossen.“ SCHLESWIG-HOLSTEIN plant kommendes Jahr 262 Millionen Euro neue Schulden und will sein strukturelles Defizit bis 2020 auflösen. „Wir bauen zehn Prozent des Personals ab“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).
HAMBURG machte bereits dieses Jahr wegen besser als erwarteter Einnahmen keine neuen Schulden - und zählt nun wieder zum kleinen Kreis der Geberländer im Länderfinanzausgleich. In der Planung bleibt die Hansestadt aber für kommendes Jahr bei einer Kreditaufnahme von 231 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von 12,3 Milliarden Euro.
