Sozialmissbrauch soll eingedämmt werden
Die Bundesregierung plant Wiedereinreisesperren. Hilfe für Kommunen.
Berlin. „Wer betrügt, der fliegt“, lautete die Kampagne der CSU. Aber gibt es den massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien tatsächlich, wie die Bayern suggeriert haben? In Berlin stellten gestern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministein Andrea Nahles (SPD) den Zwischenbericht vor.
Kommunen wie Duisburg oder Dortmund berichten von massiver Überforderung ihrer ohnehin klammen Haushalte durch Zuwanderung. In ganzen Stadtteilen sei der soziale Frieden gefährdet durch gering qualifizierte Zuwanderer, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) kündigte Hilfen an: 200 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren. Damit sollen Häuser saniert und das Wohnumfeld und das Quartiermanagement verbessert werden.
Seit 1. Januar 2014 haben auch sie freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Laut dem Bericht wanderten 2013 bundesweit 75 000 Bulgaren und Rumänen ein. De Maizière rechnet in diesem Jahr mit einer Verdopplung. Begründet wird dies mit dem Wohlstandsgefälle in der EU. Aber längst nicht alle kommen wegen der Sozialleistungen. Deutschland sei attraktiv wegen seines robusten Arbeitsmarktes. Mehrheitlich handele es sich um hoch qualifizierte Menschen.
Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch Anspruch, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz, aber keine Arbeit haben — unabhängig davon, wo die Kinder leben. Im Dezember 2013 wurde für 24 736 bulgarische und 35 719 rumänische Kinder die Leistung bezahlt. Davon lebten 1000 bulgarische und 3400 rumänische Kinder außerhalb Deutschlands. Bei EU-Bürgern aus Polen oder den Niederlande ist der Anteil weitaus höher.
Im Juli 2013 bezogen 40 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV, was laut de Maizière nur einen Anteil von 0,7 Prozent an der Gesamtzahl der Bezieher ausmacht. Es gebe aber hohe Steigerungsraten durch Anmeldung eines Gewerbes und anschließender Scheinselbstständigkeit.
Es soll Wiedereinreise-Sperren für Sozialhilfebetrüger geben. Darüber hinaus sind Änderungen bei Kindergeldanträgen geplant, um Doppelzahlungen zu verhindern. Außerdem sollen die Gewerbeämter verpflichtet werden, Anträge zu überprüfen, um Scheinselbstständigkeit aufzudecken. De Maizière und Nahles betonten, dass sie gegen die Ausbeutung von Zuwanderern durch deutsche Firmen vorgehen wollen. Arbeitskräfte müssten künftig wieder ihre Personalpapiere bei sich führen.
