Spannungen in der Koalition wegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an.
Diese Vereinbarung gelte für alle, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Köln. Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen wollen. Da die zugrundeliegende EU-Richtlinie derzeit selbst auf dem Prüfstand steht, sieht Maas jedoch eine veränderte Lage. Er will das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten.
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der Europäischen Union. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren.
In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regel 2010 gekippt. Die schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach jedoch nicht auf eine Neufassung einigen.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs hatte im Dezember ergeben, dass die Regelung in ihrer bisherigen Form gegen europäisches Recht verstößt. Das abschließende Urteil des EuGH wird bis Ostern erwartet. Eine Änderung der EU-Richtlinie ist wahrscheinlich.
Maas hatte am Wochenende angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange das EuGH nicht abschließend entschieden habe. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten. „Dann müssten wir über die Vorratsdatenspeicherung ganz neu reden. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis“, sagte er dem Magazin „Spiegel“.
De Maizière kommentierte den Vorstoß kühl: „Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher.“ Die Änderungsvorschläge in dem EU-Gutachten entsprächen ziemlich genau dem, was auch der Koalitionsvertrag vorsehe. „Deswegen sehe ich dieser ganzen Debatte gelassen entgegen. Und alles Weitere bespreche ich dann gemeinsam und intern mit meinem neuen Kollegen Justizminister.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), rief Maas zum Handeln auf. „Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). Es gebe keinen Grund zu warten. „Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen.“
Die Koalitionäre wollen ihre Unstimmigkeiten nun bei der Klausur des Kabinetts Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ziel sei es, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren und Strafzahlungen zu vermeiden. Der Sprecher des Innenministeriums sagte, de Maizière werde diese Woche auch noch direkt mit Maas über das Thema reden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein äußerten sich erfreut über die abwartende Haltung. Auch Linke und Grüne begrüßten den Vorstoß des neuen Justizressortchefs. Sie forderten aber, die Entscheidung nicht nur zu verschieben, sondern komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.
