Hilferufe aus der SPD SPD-Abgeordnete aus NRW setzen Nahles unter Druck
Düsseldorf · Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD fordern in einem gemeinsamen Brief an Parteichefin Andrea Nahles die Aufkündigung der Vereinbarungen im Fall Maaßen.
Zahlreiche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD aus Nordrhein-Westfalen haben in einem dramatischen Brief Parteichefin Andrea Nahles aufgefordert, den zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Nahles gefundenen Kompromiss in der Personalie des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sofort aufzukündigen.
„Politische Führung“ heiße, Entscheidungen zu prüfen, Fehler zu erkennen und sie zu korrigieren. Genau darauf komme es an, heißt es in dem Schreiben. Die Absicht, den bisherigen Behördenleiter des Verfassungsschutzes zum Staatssekretär im Innenministerium zu befördern, sei „deutlich mehr als eine zu kritisierende Personalentscheidung. Sie führt zu dramatischen Legitimationsverlusten von Politik generell“, heißt es in dem Brief von 24 NRW-Politikern der SPD, der unserer Redaktion vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören Namen wie die Wuppertaler Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann, aber auch Lisa Kapteinat, Hans-Willi Körfges, Dennis Maelzer, Ex-Landesminister Rainer Schmeltzer oder Sven Wolf. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty oder Landesparteichef Sebastian Hartmann sind nicht dabei.
Die Maßnahme der Ämterverschiebung Maaßens stelle nicht „den Versuch eines fairen Kompromisses unter Parteien einer Regierungskoalition dar, sie ist der Versuch der Demütigung unserer Partei“. Weiter heißt es in dem Brief: In den letzten Monaten habe Bundesinnenminister Seehofer fortlaufend „die Bundesregierung gefährdet und versucht den öffentlichen Diskurs aus der Mitte unserer Gesellschaft nach rechts zu verschieben“. Die CSU habe am rechten Rand gefischt, wegen der Christsozialen sei man „auch nach fünf Monaten Großer Koalition keinen Schritt weiter bei den wichtigen Themen unserer Zeit“. Stattdessen setze man sich seit Monaten mit einer Regierungskrise nach der anderen auseinander. „Das Verhalten des Innenministers in der Affäre Maaßen setzt nun allem die Krone auf. Horst Seehofer und seine Partei verhöhnen ihre Kanzlerin, ihre Koalitionspartner und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.“ Die Abgeordneten fordern von sich selbst „Haltung“ ein und fordern: „Wenn Horst Seehofer von seinen Personalentscheidungen nicht Abstand nehmen will, ist es an ihm, die Regierung zu verlassen.“
