SPD-Chef Gabriel will Edathy nicht mehr in der Partei haben
Berlin/Hannover (dpa) - Nach Abschluss des Kinderporno-Prozesses gegen Sebastian Edathy drängt SPD-Chef Sigmar Gabriel den früheren Bundestags-Abgeordneten zum Austritt aus der Partei.
„Ich bin überzeugt, dass Sebastian Edathy der SPD und ihrem Ansehen schwer geschadet hat. Wer meint, dass Kinderpornografie ein Kavaliersdelikt ist, der hat mit den Grundsätzen der SPD gebrochen“, sagte Gabriel der „Rhein-Zeitung“.
Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister warf Edathy vor, bei der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wenig Reue gezeigt zu haben. Edathy habe monatelang so getan, als sei er das Opfer. Dabei sei er Täter. „Ich habe sehr früh seinen Ausschluss aus der SPD gefordert, weil man wissen muss, dass Kinderpornografie damit beginnt, dass ein Kind missbraucht oder vergewaltigt wird.“
Das Verfahren gegen Edathy war Anfang März gegen eine Zahlung von 5000 Euro eingestellt worden. Nachdem der Kinderschutzbund Niedersachsen die Annahme des Geldes ablehnt, muss das Gericht in der kommenden Woche einen neuen Empfänger präsentieren. Laut der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) haben sich beim Landgericht Verden bereits mehr als 100 Interessenten gemeldet.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte die Sozialdemokraten für ihren Umgang mit Edathy. „Die Reaktion der SPD-Spitze, ihn zum Parteiaustritt aufzurufen, wirkt auf mich recht hilflos“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Kurz nach Bekanntwerden der Kinderporno-Vorwürfe gegen Edathy hatte die SPD vor rund einem Jahr das Ausschlussverfahren angestrengt. Die zuständige Schiedskommission der niedersächsischen SPD ließ es aber zunächst ruhen, um den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Für einen Ausschluss aus der SPD gibt es hohe Hürden.
Ob Edathy am Ende des sogenannten Parteiordnungsverfahrens wirklich die SPD verlassen muss, gilt in Kreisen der niedersächsischen SPD aber keineswegs als sicher. Nach dpa-Informationen hat der Landesverband Sorge, sich nach dem Prozessende ohne Verurteilung mit einem gescheiterten Parteiausschluss öffentlich zu blamieren. Vielmehr hoffen die Genossen, dass Edathy freiwillig austritt. Der 45-Jährige hat sich dazu aber bislang nicht öffentlich geäußert.
Die Parteistatuten lassen auch andere Sanktionsformen zu. Im Anschluss an eine Verhandlung könnte die Bezirksschiedskommission Hannover auch eine Rüge gegen Edathy aussprechen oder seine Mitgliedschaft für bis zu drei Jahre ruhen lassen.
