SPD erteilt Koalition mit Linkspartei Absage
Berlin (dpa) — Acht Wochen vor der Bundestagswahl ist die SPD- Spitze neuen Debatten über eine Koalition mit der Linkspartei demonstrativ entgegengetreten.
Sowohl Spitzenkandidat Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel lehnten ein rot-rot-grünes Bündnis, das letzten Umfragen zufolge am 22. September wieder mehr Chancen auf eine Mehrheit hätte, rundweg ab.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält eine Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen hingegen für möglich. Ein Tolerierungsmodell schloss er aus.
„Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto "Wünsch Dir was"“, sagte Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit vom Rot-Rot- Grün wies er zurück. „Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen.“
Gabriel sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit.“ Er halte nichts davon, „die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.“ Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“, so Gabriel.
Gysi sagte im ZDF-Sommerinterview, wenn die SPD ein Angebot für Rot-Rot-Grün mache, „dann müssten wir sehr inhaltliche Gespräche führen, da müsste man sehen, was alles zusammen geht“. Was die Linke nicht mitmache, sei ein Kampfeinsatz der Bundeswehr, das sei eine „Haltelinie“. Eine Tolerierung von Rot-Grün komme nicht infrage: „Tolerieren ist langweilig. Entweder ist man in der Regierung oder in der Opposition. Ich will es richtig.“
Nach einer neuen Umfrage büßten Union und FDP ihren zwischenzeitlichen Vorsprung auf die Opposition in der Wählergunst wieder ein. Im Sonntagstrend des Institutes Emnid für „Bild am Sonntag“ kommt die Union auf unverändert 40 Prozent, die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die SPD verharrt bei 25 Prozent, die Grünen stehen weiterhin bei 13 Prozent und die Linkspartei bei 8 Prozent. Damit läge Rot-Rot-Grün (46) einen Prozentpunkt vor Schwarz-Gelb (45).
Widersprüchliche Ergebnisse für die SPD brachten zwei weitere Umfragen, die der „Focus“ veröffentlichte. Nach einer Analyse des Instituts INSA haben die Sozialdemokraten vor der Wahl das größte Wachstumspotenzial. Derzeit liegen sie demnach bei 25 Prozent, könnten aber auf 32 Prozent kommen - wenn sie ihr Potenzial maximal ausschöpfen. Für Grünen (derzeit 15) wären nach dieser Berechnung 21 Prozent möglich, für die Union 41 Prozent (derzeit 37), für die FDP 9 Prozent (derzeit 5) und für die Linke 10 Prozent (derzeit 7).
Erklärtes Ziel der SPD ist es, ihr Wählerpotenzial unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen - dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen. Denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer repräsentativen Emnid-Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. 66 Prozent der Befragten gaben an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dazu, ihre Partei freue sich über jede Tür, die aufgehe. „Unsere Erfahrung ist, dass die überwiegende Zahl der Menschen, die wir besuchen, uns offen und freundlich empfangen.“
