Seehofer: Debatte über „Soli“ überflüssig
Berlin (dpa) - Die Zukunft des Solidaritätszuschlags bleibt Zankapfel zwischen Union und FDP. Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht und Finanzminister Schäuble (CDU) machten erneut deutlich, dass sie eine Abschaffung der seit 18 Jahren erhobenen Abgabe in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung sehen.
Die FDP drückt knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl dagegen aufs Tempo und legte einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung bis Ende 2017 vor. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Diskussion „total überflüssig“.
In einem Drei-Stufen-Konzept schlägt die FDP-Bundestagsfraktion laut „Welt am Sonntag“ vor, dass der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro erhoben wird. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.
Nach einer Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktion würden die Bürger bei der Einkommensteuer durch den ersten Reformschritt 2014 um rund 5,9 Milliarden Euro entlastet. Der zweiten Schritt bringe 2,45 Milliarden Euro, die komplette Soli-Abschaffung dann weitere 3,15 Milliarden Euro - auch diese Summen beziehen sich der Zeitung zufolge auf die Einkommensteuer. Zusammen wären das pro Jahr 11,5 Milliarden Euro.
Lieberknecht schloss Verhandlungen über den Soli für die Zukunft nicht aus. Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Länderchefs einen klaren Zeitplan gebe, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen.“ Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost dürfe der Solidarbeitrag allerdings nicht infrage gestellt werden.
Auch Schäuble unterstrich erneut, dass er am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten will. „Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild am Sonntag“. „Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen.“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Forderungen nach einem schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags ebenfalls abgelehnt. Die FDP will die Abgabe seit längerem abschaffen und hatte die Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfes jüngst angeheizt.
Die CSU will sich nicht daran beteiligen. „Die Diskussion ist total überflüssig“, sagte Parteichef Seehofer bei einem Regionalparteitag in Germering bei München. Für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht.
Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte im WDR dafür, die Abgabe in einen Solidarpakt III umzuwandeln, der allen strukturschwachen Gebieten in Deutschland zugutekommen wolle. Lieberknecht lehnte das ab. „Es gibt keinen Solidarpakt III.“ Sie schlug vielmehr einen „Deutschlandfonds“ vor - als „Instrument für zeitlich befristete Aufgaben in strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland“.
Der Soli-Zuschlag war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Er ist - im Unterschied zum 2019 auslaufenden Solidarpakt II für den Osten - zeitlich nicht befristet.
