K-Frage in der SPD SPD-Generalsekretärin: "Wir lassen uns nicht treiben"
SPD-Generalsekretärin Barley verteidigt den Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten - Scharfe Kritik an Schäuble.
Berlin. Sich in der Kandidatenfrage nicht treiben lassen und den inhaltlichen Wahlkampf vorbereiten, so sieht SPD-Generalsekretärin Katarina Barley im Moment ihre Aufgabe. Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff sprach mit der 48jährigen Politikerin.
Wird die SPD ihren Zeitplan zur Kür des Kanzlerkandidaten einhalten?
Barley: Ich werde das schon lange gefragt, und meine Antwort hat sich nicht geändert. Das ist bei allen anderen in der SPD-Führung nicht anders. Dass die Kanzlerin sich Anfang Dezember erklären würde, war lange bekannt. Wir lassen uns bei dem Thema nicht treiben und werden unsere Entscheidung Ende Januar bekannt geben. Wir haben einen klaren Fahrplan.
Alle Fakten liegen doch auf dem Tisch, die Kandidaten, Sigmar Gabriel und Martin Schulz, sind bekannt. Warum also warten?
B: Das ist eine wichtige Entscheidung, die wir ohne Zeitdruck fällen werden. Ich habe im Übrigen auch nicht den Eindruck, dass die Frage den Menschen in ihrem Alltag unter den Nägeln brennt. Die Journalisten in Berlin mal ausgenommen.
Hannelore Kraft sagt, sie wisse schon, wer es wird, verrät es aber nicht. Wird das Ganze jetzt eine öffentliche Schnitzeljagd?
B: Unser Fahrplan steht fest. Wir werden das auf unserer Vorstandsklausur Ende Januar entscheiden.
Aber wenn es schon entschieden ist, wäre das einer Veräppelung der Öffentlichkeit.
B: Das ist doch Quatsch. Ich kann gar nicht verstehen, woher die Fixierung auf dieses Thema kommt.
Wissen Sie selbst auch schon, wer es wird?
B: Das kommentiere ich jetzt nicht. Ich denke, wir sollten lieber über Sachfragen diskutieren. Das interessiert die Menschen viel mehr.
Dann eine Sachfrage: Sind Union und SPD gedanklich eigentlich noch in einer Koalition oder schon im Wahlkampf?
B: Von unserer Seite besteht starkes Interesse an einer guten Zusammenarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode. Wir haben in der Koalition noch einige wichtige Themen zu bearbeiten. Ich nenne nur die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende oder die gleiche Bezahlung von Männer und Frauen. Leider stellen sich CDU und CSU in vielen Punkten quer, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist auch bei der Rente zu beobachten.
Man konnte letzte Woche ein regelrechtes Katz- und Maus-Spiel über die Finanzierung der Ost-West-Rentenangleichung beobachten. Und das nach einem Gipfeltreffen.
B: Herr Schäuble ist immer der erste, der bei solchen Fragen auf die Kassen der Sozialversicherung verweist. Da hatte die SPD schon bei der Mütterrente etwas dagegen - Auszahlungen müssen immer Einzahlungen gegenüberstehen. Das ist dann gerecht. Bei der Ost-West-Rentenangleichung ist es genauso. Die muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Einen anderen Weg sehe ich da nicht. Schäuble sitzt aber auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen
Sozialministerin Nahles will langfristig eine Untergrenze von 46 Prozent des Rentenniveaus einhalten. Die Gewerkschaften, auch Teile der SPD-Linken, fordern 50 Prozent. Sogar die CSU verlangt 48 Prozent.
B: Andrea Nahles hat ein kluges und durchdachtes Modell vorgelegt. Die 46 Prozent sind ja nicht ihr Ziel, sondern eine Untergrenze. Und die ist drei Prozentpunkte höher als die geltende Untergrenze von 43 Prozent. Dass wir als SPD ein höheres Rentenniveau wollen, ist doch keine Frage. Nur muss man dann auch sagen, wie man das erreichen will. Und dann sind wir bei Themen wie der Steigerung der Erwerbsquote, bessere Löhne und so weiter. Darüber müssen wir reden. Die Union laviert sich um konkrete Antworten herum und ist beim Thema Rente ehrlich gesagt ziemlich feige.
Warum ist die Altersgrenze von 67 Jahren für die SPD tabu?
B: Man kann Erwerbsbiografien nicht über einen Kamm scheren. Menschen, die mit 16 oder 18 schon mit dem Beruf angefangen haben, darf man nicht zwingen so lange zu arbeiten wie zum Beispiel mich, die ich nach meinem Studium mit Mitte 20 angefangen habe. Das wäre einfach nicht fair. Rente hat viel mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun. Das muss der Maßstab sein.
Wird es einen Rentenwahlkampf geben?
B: Das Thema eignet sich nur bedingt dafür. Es besteht die Gefahr, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, vor allem Junge gegen Alte. Das müssen wir gemeinsam vermeiden.
