SPD-Gremien beraten über Parteireform
Berlin (dpa) - Vorstand und Parteirat der SPD beraten heute in Berlin über die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform. Erste Überlegungen dazu waren in den vergangenen Wochen innerhalb der Partei zum Teil auf heftige Kritik gestoßen.
Nach den Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sollen künftig auch Nichtmitglieder bei wichtigen Personalfragen Stimmrecht erhalten. Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Kandidaten für den Bundestag und für Landtage sollen in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen sind. Weiter soll der 45 Mitglieder zählende SPD-Bundesvorstand drastisch verkleinert und der Parteirat durch einen Länderrat ersetzt werden.
Gabriel und Nahles hatten mit einem Brief an die Partei auf die Kritik reagiert und versichert, die Vorschläge seien nicht „in Stein gemeißelt“. Bei der Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Personalentscheidungen handele es sich um Angebote und nicht um starre Regeln. Die angestoßene Reform solle lediglich „mehr Möglichkeiten“ schaffen. Die SPD-Gliederungen vor Ort könnten dann selbst entscheiden, ob sie davon Gebrauch machen wollten.
Über die Parteireform soll auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin entschieden werden.
Die Juso-Hochschulgruppen in der SPD begrüßen die Absicht, künftig Nichtmitglieder stärker in Willensbildungsprozesse der Sozialdemokraten einzubinden. Mitglieder wie Nichtmitglieder sollten bei der Projekt- undThemenarbeit in den SPD-Arbeitsgemeinschaften die gleichen Rechte erhalten, sagte Marie-Christine Reinert vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen der Nachrichtenagentur dpa.
Entschieden abgelehnt werde dagegen die Absicht, Vorstand und Parteirat im Zuge der Parteireform zu verkleinern. „Der Wille, die Basis wieder stärker bei politischen Entscheidungen einzubinden, widerspricht unserer Meinung nach dieser zur Zeit diskutierten Idee“, sagte die SPD-Nachwuchspolitikerin. Vielmehr müssten Vorstand und Parteirat wieder zu ernsten und offenen Diskussionsräumen in der SPD werden. Dabei gehe es „nicht um Abnick-Gremien für Präsidiumsbeschlüsse“, sagte Reinert.
