SPD-Mitgliedervotum über Koalition auf der Zielgeraden
Berlin (dpa) - Die SPD-Mitglieder haben gesprochen, jetzt wartet Deutschland, ob die große Koalition zustande kommt. Im Kanzleramt berieten die Spitzen von Union und SPD letzte Details zur Zusammensetzung des Kabinetts.
Die Spekulationen über die künftige Regierung nehmen deutlich zu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sprachen am Donnerstag über die Details der Ministerienaufteilung. Von 14 Ressorts könnten 5 an die CDU, 3 an die CSU und 6 an die SPD gehen, zudem stellt die CDU die Kanzlerin und den Chef des Bundeskanzleramtes.
Mit Blick auf das in der Nacht zu Freitag endende SPD-Mitgliedervotum über die große Koalition zeigte sich die SPD-Spitze optimistisch, dass es eine Zustimmung gibt. Ist dies der Fall, sollen am Dienstag Merkel im Bundestag wiedergewählt und die Minister vereidigt werden. Mehr als 300 000 der knapp 475 000 stimmberechtigten SPD-Mitglieder gaben ihre Stimme ab. „Das ist ein Riesenerfolg, den viele Beobachter der SPD nicht zugetraut hätten“, sagte Gabriel. Offiziell konnten Mitglieder bis Donnerstagabend 24.00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen einreichen.
Zu Zuschnitt und Besetzung einer schwarz-roten Bundesregierung wurden vorerst keine Entscheidungen bekannt. Es hielten sich Spekulationen, dass CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ins Kabinett wechseln könnte. Dass der Gesundheitspolitiker Jens Spahn neuer Generalsekretär wird, galt in der CDU als unwahrscheinlich. Über solche Überlegungen hatten die „Westfälischen Nachrichten“ berichtet.
Spekuliert wurde laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ auch, dem Gesundheitsressort die Zuständigkeit für die Rente zuzuschlagen - sie liegt bisher beim Arbeitsressort, für das aber SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Ministerin gehandelt wird.
Bei der SPD könnten vier Frauen in das Kabinett gehen: Neben Nahles gilt Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig als gesetzt für das Familienressort. Die frühere Justizministerin Brigitte Zypries könnte erneut dieses Amt übernehmen. Eine vierte Frau könnte entweder das Bildungsressort oder das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit übernehmen.
SPD-Chef Gabriel könnte als Vizekanzler ein neues Wirtschafts- und Energieressort übernehmen, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Außenministerium zurückkehren. Bekommt die SPD nicht das Innenressort, dürfte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Amt des einflussreichen Bundestagsfraktionsvorsitzenden übernehmen.
Aber zunächst muss es eine Mehrheit beim SPD-Mitgliedervotum geben. Dabei wird eine hohe Zahl ungültiger Stimmen befürchtet, weil nicht alle Mitglieder die notwendigen eidesstattlichen Versicherungen mitgeschickt haben, die eine mehrfache Stimmabgabe verhindern sollen.
Diese befinden sich getrennt von den Abstimmungsbriefen und werden direkt nach Eingang der Wahlunterlagen mit den Mitgliederlisten abgeglichen. Zwei spezielle Maschinen sollen dafür sorgen, dass bis zu 40 000 Briefe pro Stunde geöffnet werden und ab Samstagmorgen mit der Auszählung begonnen werden kann. Zwischen 16 und 18 Uhr soll das Ergebnis feststehen.
Am 30. November hatte die SPD mit der Versendung der Wahlunterlagen für den Mitgliederentscheid begonnen. CDU und CSU haben dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt.
