dpa-Nachrichtenüberblick Politik
SPD-Mitgliedervotum über schwarz-rote Koalition endet
Berlin (dpa) - Die SPD-Mitglieder haben gesprochen, jetzt wartet Deutschland, ob die große Koalition kommt. Mit Blick auf das in der Nacht endende Votum zeigte sich die SPD-Spitze optimistisch, dass es eine Zustimmung der Basis gibt. Ist das der Fall, sollen am Dienstag die Minister vereidigt und Kanzlerin Angela Merkel wiedergewählt werden. Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten heute über die Ministerienaufteilung gesprochen. Fünf Ressorts könnten an die CDU gehen, drei an die CSU und sechs an die SPD.
Bettina Wulff gibt ihrem Mann im Korruptionsprozess Rückendeckung
Hannover (dpa) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat im Korruptionsprozess gegen ihn Rückendeckung von seiner Ehefrau Bettina bekommen. Die 40-Jährige, die inzwischen getrennt von Wulff lebt, bestätigte die gute Freundschaft ihres Mannes zu Filmfinancier David Groenewold. Sie berichtete als Zeugin über die Umstände eines Oktoberfestbesuchs 2008. Groenewold hatte damals einen Teil der Kosten für Hotel und Bewirtung für Wulff übernommen. Wulff setzte sich später für ein Filmprojekt Groenewolds ein.
Laut EU-Gutachter greifen Vorratsdaten in Grundrechte ein
Luxemburg (dpa) - Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt einem Gerichtsgutachten zufolge gegen europäisches Recht. Die Speicherung von Verbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei unvereinbar mit der EU-Charta der Grundrechte, heißt es in dem Papier. Sowohl Kritiker als auch Befürworter sehen sich nun in ihrer Position bestätigt: Die Union will das Instrument wieder einführen, während aus der SPD auch Kritik kommt. Datenschützer, Opposition und Netzaktivisten fordern eine Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung.
Putin bietet Ukraine Partnerschaft an
Kiew (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Willen Russlands zur Partnerschaft mit der Sowjetrepublik Ukraine bekräftigt. Man zwinge niemandem etwas auf, sagte Putin bei seiner Rede an die Nation in Moskau. Aber man sei - bei Wunsch - zur gemeinsamen Arbeit bereit. In Kiew demonstrierten schätzungsweise 20 000 Menschen gegen eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Westkurs. Friedliche Proteste würden respektiert, betonten die Behörden in Kiew. Die USA erwägen nach dem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten Sanktionen.
Laut Foodwatch viele Mängel in der Lebensmittelüberwachung
Berlin (dpa) - Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat erneut die Lebensmittelüberwachung in Deutschland kritisiert. Informationen über Beanstandungen seien für Bürger kaum zu bekommen, heißt es in einem neuen Bericht. Matthias Wolfschmidt von Foodwatch sagte, die Politik schütze die Schmuddelbetriebe besser als die Verbraucher. Seit Jahren werde bei Kontrollen jeder vierte Lebensmittelbetrieb und fast jede fünfte Fleischprobe beanstandet, ohne dass Verbraucher die Namen von Unternehmen und Produkten erfahren würden.
BSG setzt Urteil zu Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern aus
Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht bittet in der Frage zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung. Der EuGH solle zunächst zur Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes bei Sozialleistungen und einer möglichen Einschränkung durch nationales Recht Stellung nehmen, hieß es. Im konkreten Fall geht es um eine in Bosnien geborene Schwedin und ihre Kinder. Sie hatte von einem Jobcenter zunächst Hartz IV bekommen, die Bewilligung hob das Jobcenter aber später auf.
