Wahlkampf in Hannover SPD plant milliardenschweren Niedersachsen-Fonds
Hannover (dpa) - Die niedersächsische SPD verspricht in ihrem Wahlkampfprogramm die Einrichtung eines milliardenschweren Fonds für finanzschwache Kommunen.
Daraus soll in der neuen Legislaturperiode eine Milliarde Euro in Projekte für Breitbandausbau, Bildung, Sport und Integration investiert werden. „Die Kommunen nehmen einen Kredit auf, die daraus entstehenden Kosten für Zins und Tilgung übernimmt das Land“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil bei Vorstellung des Programms. Die CDU sprach von einem unseriös finanzierten „Schuldenaufnahme-Programm“.
Der Niedersachsen-Fonds ist Teil eines möglichen Regierungsprogramms, das die SPD im Falle eines Wahlsiegs bei der vorgezogenen Landtagswahl am 15. Oktober umsetzen möchte. Die Sozialdemokraten hoffen darauf, ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen zu können. Nach der jüngsten Umfrage könnte es dafür aber keine Mehrheit geben. Die Landtagswahl muss vorgezogen werden, nachdem die rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Mehrheit überraschend verloren hatte.
Die SPD will ihr Wahlprogramm in den kommenden Tage in einzelnen Abschnitten vorlegen, wie Weil ankündigte. Über das gesamte Konzept soll ein Parteitag am 3. September abstimmen, bei dem auch über die Kandidaten für die Landtagswahl entschieden wird. Der Niedersachsen-Fonds soll den Kommunen auch bei der Integration der in den vergangenen Jahren zugewanderten Flüchtlinge helfen. Wie Innenminister Boris Pistorius sagte, beträgt das Investitionsvolumen der niedersächsischen Kommunen derzeit etwa 2,8 Milliarden Euro. „Da legen wir jetzt noch ein Drittel drauf.“
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, warnte, angesichts der enormen Steuermehreinnahmen dürften die Kommunen nicht dazu genötigt werden, neue Schulden zu machen. Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner sagte, Weil habe lediglich erklärt, wie er das von den Bürgern erarbeitete Geld umverteilen wolle. Die Mitte der Gesellschaft gerate dabei aus dem Blick der SPD.
