SPD-Spitze erwartet grünes Licht für Ceta-Abkommen
Berlin (dpa) - Ungeachtet des Massenprotestes Zehntausender gegen die geplanten Freihandelsabkommen will SPD-Chef Sigmar Gabriel seine zögernde Partei auf Zustimmung zum Ceta-Vertrag festlegen. Bei einem Scheitern würde niemand die Europäer noch ernst nehmen, warnte er in der „Bild am Sonntag“.
Die Standards für Handelsabkommen würden dann China und die USA festlegen. Die SPD will an diesem Montag bei einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum fertigen Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada bestimmen. Während Gabriel dieses für gelungen hält, sieht er die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA als faktisch gescheitert an.
Am Samstag waren in sieben großen Städten nach Angaben der Organisatoren rund 320 000 Menschen gegen Ceta und TTIP auf die Straße gegangen. Die Zahlen der Polizei lagen zum Teil deutlich niedriger. „Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu Ceta und TTIP respektieren“, verlangte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen.
Sie befürchten, dass durch die Freihandelsabkommen Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Befürworter versprechen sich von den Verträgen hingegen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums.
In einem offenen Brief an die Delegierten des SPD-Konvents erklärten Organisationen wie Greenpeace, Campact und der BUND, Ceta öffne die Tür zu einer neuen demokratie-, bürger- und europafeindlichen Handelspolitik. „Wir bitten Sie, verhindern Sie das!“
Führende SPD-Politiker gehen jedoch von einer Zustimmung der Parteibasis aus. „Ich rechne damit, dass sich der Parteikonvent mit klarer Mehrheit dafür aussprechen wird“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Die SPD habe erfolgreich für Verbesserungen gekämpft. Ihr sei es zu verdanken, „dass Ceta ein sehr gutes, wegweisendes Freihandelsabkommen werden kann“.
Der als links geltende SPD-Bezirk Hannover will beim Parteikonvent aber noch Änderungen am Leitantrag der Parteiführung durchsetzen. So will er vor allem eine rasche vorläufige Anwendbarkeit von Teilen von Ceta verhindern, wie der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Welt am Sonntag“ erläuterte.
Gabriel sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft. Würde Ceta scheitern, dann wäre der Versuch, die Globalisierung so zu gestalten, auf Jahrzehnte gescheitert.“
Unterstützung erhielt der Bundeswirtschaftsminister von Altkanzler Gerhard Schröder. „Ceta ja, TTIP so nicht“, sagte dieser der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die SPD ist die Partei des Freihandels. Das heißt aber nicht, dass man alles schlucken muss, was die Amerikaner einem vorlegen“, sagte Schröder.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber twitterte dazu: „Von wegen Altersweisheit! Gerhard Schröders Antiamerikanismus wird immer plumper.“ In einem Interview der Funke Mediengruppe forderte Tauber die SPD auf, Ceta und auch TTIP zuzustimmen: „Die SPD ist eine Partei, die sich bekanntermaßen gerne selbst verletzt. Wenn sie aber Ceta und TTIP ablehnt, schadet sie Deutschlands Wohlstand und gefährdet sichere Arbeitsplätze.“
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warb noch einmal nachdrücklich für beide Freihandelsabkommen: „Falls TTIP und CETA scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Europa“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Samstag in Berlin.
Kritik erntete Gabriel von der Linkspartei. „Der SPD-Vorsitzende sollte auf der Seite der Demokratie, nicht auf der der Konzerne stehen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Demonstrationen am Samstag ergänzte er: „Das außerparlamentarische Engagement von Zehntausenden zu ignorieren, hat der SPD noch nie gut getan.“
Die Grünen wollen Ceta im Bundestag zur Abstimmung stellen. Das geht aus einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion für die Sitzung des Parlaments am Donnerstag hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt.
