Bautzen Schwesig fordert Konsequenzen nach Krawallen in Bautzen
Bautzen/Görlitz (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in Bautzen Konsequenzen gefordert. „Die Gewalttäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“.
Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte sie.
Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren, sagte Schwesig.
Nach den Zusammenstößen der vergangenen Tage blieb es in Bautzen in der Nacht und heute ruhig. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher in Görlitz. In der Nacht zuvor waren bis etwa 2.00 Uhr 130 Beamte im Einsatz. Kurz vor Mitternacht hatten sich 60 Rechtsextreme auf dem Schützenplatz versammelt. Als Polizisten sie kontrollieren wollten, liefen einige in den Stadtpark. Dort fand die Polizei kurze Zeit später Holz- und Metallstangen, die wohl versteckt wurden. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Die Polizei hat für den Kornmarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Deutschlandradio Kultur. Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird.“
Nachdem eine für Freitagabend angekündigte Versammlung abgesagt worden war, riefen Rechtsextremisten für diesen Sonntag zu einer Kundgebung und zu einem Marsch durch die Innenstadt auf.
