Bautzen Sachsens Integrationsministerin besorgt - Probleme mit Rechtsextremismus

Hamburg. Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Asylbewerbern Im sächsischen Bautzen hat sich die sächsische Staatsministerin für Integration, Petra Köpping (SPD) besorgt gezeigt.

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) macht sich große Sorgen wegen rechtsextremen Problemen im Bundesland.

Foto: Oliver Killig

„Ich weiß nicht, ob ich von einer Pogromstimmung reden kann, aber ich weiß, dass es eine beängstigende Stimmung ist. Und das macht mir Sorgen“, sagte sie am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Köpping räumte Probleme mit Rechtsextremismus in ihrem Bundesland ein.

„Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen“, sagte Köpping weiter. Sie ärgere sich darüber, dass es in Sachsen Menschen gebe, versuchten, den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern. Diese würden „Möglichkeiten nutzen, Auseinandersetzungen in irgendeiner Form zu provozieren“.

Die fremdenfeindlichen Übergriffe vom Mittwochabend seien nicht repräsentativ für Bautzen. Es ärgere sie, „dass alles, was wir Gutes gemacht haben und auch aufgebaut haben, durch solche Ereignisse einfach überschattet“ werde.

Kritik an der sächsischen Integrationspolitik wies Köpping zurück: „Also so sehr viel falsch konnte man ja in Sachsen noch gar nicht machen, weil die Integration noch ganz neu im Aufbau ist“, sagte sie. Erst Mitte dieses Jahres sei ein neues Integrationspaket beschlossen worden. Es gebe aber in Sachsen noch Lücken, „die wir verbessern können“, räumze die SPD-Politikerin ein. Als Beispiele nannte Köpping die Dauer der Bearbeitung von Asylanträgen oder die Wartezeit auf Plätze an Schulen und in Integrationskursen. Dies sei „eine Zeit, wo sehr viel Frust entsteht“.

In Bautzen waren am Mittwochabend rund 80 Rechtsradikale und 20 Flüchtlinge auf dem zentralen Kornmarkt aneinandergeraten. Laut Polizei gab es zwischen beiden Lagern sowohl verbale als auch tätliche Übergriffe. Auslöser der Auseinandersetzungen seien die Asylbewerber gewesen. Die Gegenseite habe fremdenfeindliche Parolen skandiert. Etwa hundert Polizisten waren im Einsatz, um die Gruppen zu trennen. Die Linken sprachen von einer „Pogromstimmung“ in Bautzen. ogo/AFP