Endspurt im Berlin-Wahlkampf
Berlin (dpa) - Stimmenfang auf den letzten Drücker: Mit viel bundespolitischer Unterstützung haben Berliner Parteien noch einmal für die Abgeordnetenhauswahl getrommelt. Zwei Tage vor der Abstimmung betonten Grüne und Linke ihre Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung.
Berlins Regierender Bürgermeister, SPD-Spitzenkandidat Michael Müller, verlor über mögliche Koalitionen kein Wort, griff den bisherigen Koalitionspartner CDU aber scharf an.
Bei der Wahl am Sonntag deutet sich nach Umfragen ein Wechsel hin zu einer rot-grün-roten Regierung an. Eine Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition wird rechnerisch voraussichtlich unmöglich - die SPD lehnt sie aber auch ab. Bei der Abschlusskundgebung deutete Müller das noch einmal an: „Wer unter jedem Kopftuch, hinter jeder Burka und hinter jedem Bart ein Sicherheitsrisiko vermutet, will keine Integration“, kritisierte er. Innensenator Henkel von der CDU hatte für ein Burka-Verbot geworben.
Regierungschef Müller (51) hat gute Chancen, seinen Posten im Roten Rathaus zu verteidigen, auch wenn sich die SPD auf herbe Verluste einstellen muss. Mit dem Einzug ins Parlament kann auch die AfD rechnen. Die letzte Abstimmung vor dem Bundestagswahljahr 2017 wird auch in der Bundespolitik mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte bei der SPD-Wahlkampfkundgebung: „Lasst uns dafür sorgen, dass Berlin Berlin bleibt“. Die Stadt Willy Brandts dürfe keinen anderen als einen sozialdemokratischen Regierungschef bekommen. Normalerweise sei er ja viel in Krisengebieten unterwegs. Doch: „So lange die SPD in Berlin regiert, wird Berlin kein Krisengebiet.“
Auf der Kundgebung der Linken sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der selbst eine Koalition mit SPD und Grünen führt. „Man kann auch zu dritt zusammenarbeiten auf gleicher Augenhöhe“, sagte er. Die Linke-Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte, sie wünsche sich von der Berliner Wahl ein Signal. „Um dieses schwarze Kanzleramt wollen wir über die Bundesländer einen roten Ring legen.“
Die Grünen wurden bei ihrem Wahlkampfabschluss unterstützt von den Parteichefs Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Die CDU hatte ihre Kundgebung mit Kanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwoch.
SPD, Grüne und Linke warnten vor Stimmen für die AfD. „Ich mache mir große Sorgen, dass da ein Ungeheuer wieder aufwacht in Deutschland und das ist das Ungeheuer des Nationalismus“, sagte Außenminister Steinmeier. Die Grünen-Spitzenkandidatin Ramona Pop sagte, sie halte Berlin für „ein gutes Pflaster, um den rechtspopulistischen Hetzern von der AfD einen Dämpfer zu verpassen“.
Umfragen zufolge könnte die AfD die Berlin auf 10 bis 15 Prozent kommen. Vorn liegt die SPD mit 21 bis 24 Prozent. CDU und Grüne kämpfen mit Werten zwischen 15 und 19 Prozent um Platz zwei. Die Linke kommt mit 14 bis 15 Prozent auf ähnlich viel Unterstützung wie die AfD. Die FDP, die 2011 aus dem Parlament geflogen war, kann mit dem Wiedereinzug rechnen. Die erste deutsche Piratenfraktion dagegen muss erwarten, aus dem Abgeordnetenhaus zu fliegen.
