Rechtsradikalismus Rechtsradikalisumusvorwurf: SPD verlangt Entlassung Frankfurter Polizisten
Düsseldorf · Im Fall des gegen fünf Frankfurter Polizisten erhobenen Rechtsradikalismusverdachts verlangt SPD-Innenexperte Burkhard Lischka die Entlassung rechtsradikaler Polizeibeamter.
"Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sind die Beamten ohne Wenn und Aber aus dem Dienst zu entfernen", sagte Lischka der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das Verhalten einzelner hessischer Polizeibeamter offenbart Abgründe und ist kriminell", sagte der SPD-Politiker.
Zuvor hatte bereits Justizministerin Katarina Barley (SPD) eine umfassende Aufklärung des Falls gefordert. Die Frankfurter Polizisten sollen rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht haben.
Berichten zufolge könnte dies im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz stehen. Von einem Dienstcomputer in dem Frankfurter Polizeirevier sollen deren Melderegistereinträge abgerufen worden sein. Basay-Yildiz war Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess.
Basay-Yildiz soll im August ein Drohschreiben mit ausländerfeindlichen Beleidigungen erhalten haben. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt, wie ein Sprecher dem Hessischen Rundfunk sagte.
