SPD will Mappus wegen EnBW zur Verantwortung ziehen
Stuttgart (dpa) - Die SPD-Fraktion in Baden-Württemberg will den früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus für den Verfassungsbruch beim Kauf von EnBW-Anteilen zur Verantwortung ziehen.
„Ich erwarte, dass die Landesregierung prüft, ob sich aus dem rechtswidrigen Geschäft Schadenersatzansprüche ergeben“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel am Freitag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Inzwischen ist ein Schaden von einer Milliarde Euro eingetreten.“ Deutschlands drittgrößter Energieversorger schreibt tiefrote Zahlen, weil seit dem Atomausstieg der Bundesregierung zwei seiner vier Meiler abgeschaltet worden sind.
Am Donnerstag hatte der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg geurteilt, dass die frühere CDU/FDP-Regierung mit dem Einstieg bei der EnBW Ende 2010 gegen die Verfassung verstoßen hat. Mappus und sein Finanzminister Willi Stächele (CDU) hätten das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen. Mappus ist mittlerweile aus der Politik ausgestiegen und arbeitet beim Pharmakonzern Merck. Bisher hatte es die Staatsanwaltschaft Stuttgart trotz mehrerer Strafanzeigen abgelehnt, Ermittlungen gegen Mappus oder Stächele etwa wegen Untreue einzuleiten.
Schmiedel sagte, es müsse auch geprüft werden, ob man Stächele zur Kasse bitten könne. Schadenersatz könne das Land möglicherweise auch von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Investmentbank Morgan Stanley fordern, die die Regierung bei dem Deal beraten hatten.
Das Land hatte Anfang Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro ein 45-Prozent-Aktienpaket der EnBW übernommen. Dafür nahm Stächele ein Notbewilligungsrecht wahr, um den Landtag umgehen zu können. Mappus argumentierte damals, dass eine Vorab-Information ein Verstoß gegen das Aktienrecht gewesen wäre. Dieses Vorgehen wurde nun vom Obersten Gericht des Landes gerügt.
Stächele kann aus Sicht des SPD-Fraktionschefs auch nicht mehr Landtagspräsident bleiben. „Der Fall Stächele kommt vor den Landtag“, kündigte Schmiedel an. Die Koalitionsfraktionen würden am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Staatsgerichtshof beantragen.
Schmiedel geht davon aus, dass Stächele demnächst selbst das Handtuch wirft. Am Donnerstag hatte Stächele einen solchen Schritt allerdings mit den Worten abgelehnt, er habe damals nach besten Wissen und Gewissen gehandelt. Schmiedel sagte dazu: „Manchmal müssen solche Prozesse reifen.“
