„Spiegel“: Koalition einig bei Wahlrechtsreform
Berlin (dpa) - Union und FDP haben sich nach monatelangem Tauziehen laut Medienberichten nun doch grundsätzlich über eine Reform des Wahlrechts verständigt.
Wie „Spiegel online“ und „Spiegel“ am Samstag berichteten, soll ein Gesetzentwurf in der kommenden Woche vorgelegt und nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Die SPD signalisierte allerdings bereits Ablehnung. Die Neuregelung ist überfällig: Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 Teile des bisherigen Wahlrechts für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis spätestens 30. Juni 2011 verlangt.
Nach den Vorstellungen der Koalitionspartner sollen die 16 Bundesländer künftig feste Mandatskontingente erhalten, schreibt das Blatt. Diese sollen dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt werden. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern solle nicht mehr stattfinden, um den Effekt des vom Verfassungsgerichtes beanstandeten „negativen Stimmgewichts“ auszuschließen.
Die bisherige Verrechnungspraxis hatte dazu geführt, dass eine Partei bei Bundestagswahlen unter Umständen mehr Mandate dadurch erhält, dass sie in bestimmten Ländern weniger Zweitstimmen erzielt. Die FDP hatte sich bisher gegen feste Mandatskontingente gesperrt, weil sie Nachteile in kleinen Bundesländern befürchtet. Wie „Der Spiegel“ schreibt, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, mögliche Nachteile mit einem Korrekturmechanismus auszugleichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sprach von einem „dürftigen Notkonstrukt“, auf das sich Schwarz-Gelb eine Woche vor Ablauf der Frist verständigt habe. „Die Koalition hat nicht die Kraft für eine wirkliche Reform des Wahlrechts.“
Das Problem der Überhangmandate werde nicht gelöst, sondern das Gegenteil erreicht, sagte Oppermann. „Wer vorab festlegt, wie viele Mandate ein Bundesland bekommt, fördert taktisches Wählen und verschärft damit das Problem der Überhangmandate.“ Der SPD-Politiker versicherte: „Eine Schmalspur-Reform des Wahlrechts ohne eine Lösung der Überhangmandate wird es mit der SPD nicht geben.“
Wie „Der Spiegel“ weiter schreibt, ist die Koalition bereit, auf Basis ihres Kompromisses nun erneut mit SPD und Grünen zu verhandeln. Erste Gespräche waren gescheitert. Nicht nur die SPD, sondern auch Grüne und Linke streben eine grundsätzlichere Reform des Wahlrechts an und wollen bei den Überhangmandaten ansetzen. Die Koalition kann allerdings die Wahlrechtsreform auch allein mit ihrer Mehrheit im Parlament durchsetzen.
