Grüner Kampf ums Atom - Spitze beschwört Basis
Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze schwört die Parteibasis auf eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg ein - doch sie könnte Schiffbruch erleiden. Denn auch die Gegner machen Front.
Vor dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin ringen die Grünen bis zur letzten Minute darüber, welche Veränderungen an den Atom- und Energieplänen man von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch realistischerweise fordern kann. Schon am kommenden Donnerstag stimmt der Bundestag darüber ab.
Bis Freitag waren rund 80 Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstands eingegangen, der eine Zustimmung der Bundestagsfraktion zum Atomausstieg bis 2022 vorsieht. Die weiteren schwarz-gelben Gesetze zur Stärkung der erneuerbaren Energien wollen die Grünen aber als unzureichend ablehnen. Den Delegierten liegen zudem drei komplette Gegenanträge vor.
Parteichefin Claudia Roth betonte, mit dem geplante Abschaltdatum der Meiler sei „die Reststromzockerei, wie sie beim rot-grünen Konsens möglich war, nicht mehr möglich“. Einzelne Meiler könnten also nicht mit übertragenen Reststrommengen bis Mitte kommenden Jahrzehnts laufen. Der Atomausstieg bis 2022 gehe „über den rot-grünen Ausstieg positiv hinaus“, sagte Roth der Nachrichtenagentur dpa. „Das steht zur Abstimmung und dem möchte ich zustimmen.“ Weitere Verbesserungen nach einer Regierungsübernahme 2013 seien aber etwa in punkto Sicherheit nötig: „Das ist kein Blankoscheck.“
Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte, der Ausstieg bringe auch ein wichtiges Signal für die Wirtschaft, die sich dann an festen Vorgaben orientieren könne.
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, hingegen kritisierte im SWR: „Der Ausstieg der Bundesregierung ist zu spät, also erst im Jahre 2022, nicht wie wir gesagt haben 2017.“ Zudem seien die Sicherheitsmaßnahmen für die AKW katastrophal. „Die tragen wir nicht mit.“ Eine Zerreißprobe sei es für die Partei nicht, über den Wunsch nach einem schnellen Ausstieg herrsche Einigkeit.
Der nordrhein-westfälische Landeschef Sven Lehmann sagte der dpa: „Wir bräuchten den Ausstieg eigentlich bis 2021, wie das Land NRW dies im Bundesrat gefordert hat.“ Stromkonzerne, Union und FDP könnten ihn sonst nach der Bundestagswahl 2021 torpedieren. Merkel solle zudem ins Atomgesetz aufnehmen, dass die Urananreicherung in Gronau beendet werde. „Davon machen viele NRW-Delegierte (...) ihre Zustimmung abhängig.“
Die von Lehmann unterstützten Forderungen laufen nach Ansicht der Grünen-Führung aber auf ein Nein zum Atomausstieg heraus. Die grüne rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte der dpa, sie sei für ein Ja zum Ausstieg - wolle aber eine Brücke zu den Fürsprechern von Verbesserungen bauen. Lemke forderte Veränderungen der Regierungspläne, die nicht mehr in die Bundestagsbeschlüsse einfließen müssten.
Der Fraktionschef im Kieler Landtag, Robert Habeck, mahnte, es sei falsch, den Atomausstieg nicht auf der Habenseite der Grünen zu verbuchen, sondern ihn der Union zu überlassen. „Das leuchtet mir nicht ein“, sagte er der dpa.
Roth gab die Parole aus, nach dem Atomausstieg müsse für die Umstellung auf Ökostrom und gegen den Klimawandel gekämpft werden. „Da sehe ich die neue, die große, die historische Rolle der grünen Partei, eine ökologische Revolution mit auf den Weg zu bringen.“
Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, hofft auf eine umfassende Zustimmung der Grünen. „Der unumkehrbare Atomausstieg ist greifbar nahe“, sagte Kleiner der dpa. Er war einer der Chefs der Ethikkommission zum Ausstieg. „Die Energiewende ist ein großes Unterfangen, die der Anstrengung Vieler bedarf.“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf den Grünen in der „Saarbrücker Zeitung“ vor, so handele keine „politisch erwachsene Partei“. Der FDP-Energieexperte Klaus Breil sagte: „Die Protestpartei zeigt sich erneut nicht konsensfähig. Dagegen sein ist einfacher.“
