„Spiegel“: Staat verdient gut durch „kalte Progression“
Berlin (dpa) - Die Mehreinnahmen von Bund und Ländern durch die sogenannte kalte Progression sind nach einem „Spiegel“-Bericht deutlich höher als bislang errechnet. Wie aus einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums hervorgehe, kassiert der Fiskus im Vergleich zu 2013 allein dieses Jahr 770 Millionen Euro zusätzlich.
Im nächsten Jahr würden es bereits knapp 3,2 Milliarden Euro sein, schreibt das Magazin. Bis 2018 summierten sich die Mehreinnahmen auf rund 28 Milliarden Euro. „Kalte Progression“ bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze umgehend wieder aufgezehrt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach Aussagen vom vorigen Dienstag vorerst keine Chancen für eine Minderung der „kalten Progression“. Die Länder seien zu keinen Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen.
Die SPD will nun jedoch den Druck auf Schäuble verstärken. „Die große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionscchef im Bundestag, Carsten Schneider, dem „Spiegel“.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte dem Magazin: „Da wir die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erhalten wollen, dürfen wir nicht zulassen, dass dieses Prinzip
auf lange Sicht durch die kalte Progression leidet.“ Schäuble mache es sich „zu einfach, wenn er unseren Vorschlag nur ablehnt, weil er den Spitzensteuersatz nicht anheben will“. Es gebe genug andere Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung, etwa den Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer.
