Kauder: Bei Rente mit 63 nachbessern
München (dpa) - In der Diskussion über die Rente mit 63 pocht der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder (CDU), auf Nachbesserungen.
„Ich bestehe darauf, dass wir eine Regelung finden, bei der eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen ist“, sagte er dem Magazin „Focus“. „Deshalb will die Union, dass nach dem Stichtag 1. Juli 2014 Zeiten von Arbeitslosigkeit nicht mehr berücksichtigt werden."
Bislang lehnt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dies ab. Kauder räumte ein: „Da sind wir in der Koalition noch nicht ganz einig.“ Er lasse mit sich darüber reden, wie das Instrument zur Verhinderung von Frühverrentungen ausgestaltet werde.
Auch Sozialverbände riefen die Koalition zu Korrekturen am geplanten Rentenpaket auf. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, bezeichnete es im Magazin „Der Spiegel“ als „Ungerechtigkeit“, dass Frauen, die ihre kleinen Renten mit der sogenannten Grundsicherung im Alter aufstocken müssten, von einer höheren Mütterrente nicht profitieren. „Ich plädiere dafür, gesetzliche Renten oder private Vorsorgeleistungen nicht vollständig auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen“, so Mascher. Besser sei „ein Freibetrag von 100 Euro“.
Der Paritätische Gesamtverband schlug im „Spiegel“ vor, „auf die abschlagsfreie Rente mit 63 zu verzichten und stattdessen in höhere Erwerbsminderungsrenten zu investieren“. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte, das schwarz-rote Rentenpaket sei unsinnig, weil es keines der drängenden Probleme löse. „Vor allem wird es nicht helfen, Altersarmut zu lindern.“